08.05.2025 - 1.1 Änderung der Tagesordnung

Der Ortsvorsteher teilt mit, dass der Antrag der SPD-Fraktion zur Anbringung von Rauchmeldern bei ihm fristgerecht zum 03.04.2025 eingegangen sei. Bei der Übermittlung der Sitzungsvorlagen an den Sitzungsdienst der Verwaltung wäre dieser Antrag jedoch nicht weitergeleitet worden. Deshalb möge der Ortsrat beschließen, diesen Antrag der SPD-Fraktion als Ergänzung in die Tagesordnung aufzunehmen.

Weiterhin beantragt er die Änderung der Tagesordnung insofern, dass der bisherige TOP 10.1 als TOP 6 behandelt werde. Da der Leiter des Schul- und Sportamtes, Herr Schackmar, bei der Sitzung anwesend sei und zum Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Situation an der FGTS Stellung nehmen möchte, solle der TOP vorgezogen werden.

Beschluss:

TOP 9 „Anbringung von Rauchmeldern im Bürgerhaus“ wird gemäß § 74 Nr. 7 KSVG i. V. m. § 41 Abs. 5 KSVG in die Tagesordnung aufgenommen.

TOP 10.1 wird vorgezogen und als TOP 6 behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig