08.05.2025 - 7 Antrag der SPD-Fraktion: Parksituation auf dem ...

ORM Fernes erläutert den Sachverhalt anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen.

 

ORM Wagner merkt an, eine Begrenzung rund um die Uhr sehe er kritisch.

 

ORM Fernes erwidert, wenn man nichts unternehme, werde der Parkplatz weiterhin als Privatparkplatz genutzt.

 

ORM Bender fragt, ob man bereits mit den Anwohnern gesprochen habe. Dies sehe sie als ersten Schritt sinnvoller.

 

ORM Fernes sieht dies nicht als zielführend.

 

ORM Wagner stimmt grundsätzlich der Thematik zu, sehe aber die Überwachung dessen als kritisch an. Man müsse die Parkplätze sodann rund um die Uhr bewachen, auch am Wochenende. Die Leute würden sonst jede Möglichkeit nutzen, um dort wieder zu parken.

 

ORM Fernes antwortet, die Zeiten für das eingeschränkte Parken sollen begrenzt sein. Nachts wäre es kein Problem, wenn die Anwohner dort parken.

 

ORM Wagner gibt zu bedenken, dass sich daran jedoch höchst wahrscheinlich nicht gehalten werde. Die OPB müsse regelmäßig kotrollieren.

 

OV Uhl schlägt vor, gemeinsam mit ORM Fernes im ersten Schritt Kontakt mit den Anwohnern aufzunehmen und zu erläutern, dass eine dauerhafte Belegung des öffentlichen Parkplatzes nicht in Ordnung sei. Wenn sich diese Gespräche als nicht zielführend herausstellen, könne man den Sachverhalt nochmals in die kommende Sitzung aufnehmen um einen Beschluss zu fassen.

 

Der Ortsrat spricht sich einstimmig dafür aus, den Sachverhalt zurückzustellen.