12.05.2025 - 4.1 Stellplatzsatzung Homburg

Herr Missy stellt die Stellplatzsatzung anhand der vorliegenden Unterlagen vor.

 

OM Frank Kirchhoff regt an, die Stellplatzsatzung mit einer Parkraumbewirtschaftung zu kombinieren. Er beschreibt das Beispiel des Neubaus im Warburgring, bei dem die Mieter die Stellplatzmiete in Höhe von 40,- Euro nicht zahlen, sondern ihre Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum abstellen würden. Er weist weiterhin auf die Gefahren im Bereich der KiTa Warburgring hin, welche durch die verbotswidrig abgestellten Fahrzeuge entstünden.

 

Herr Missy stimmt zu, dass zumindest in der Kernstadt von Homburg eine Parkraumbewirtschaftung sehr sinnvoll sei. Ansonsten verweist er auf die zuständige Abteilung für die Überwachung des Straßenverkehrs, was nicht in der Stellplatzsatzung geregelt werden könne.

 

OM Emser weist ebenfalls auf eine dringend erforderliche Parkraumbewirtschaftung hin.

 

OM Maurer fragt nach, ob es eine Verpflichtung für die Bauträger gebe, dass die Stellplätze an die Wohnungen gekoppelt werden könnten.

 

OM Eckhardt ergänzt, es gehe insbesondere um die Schaffung von Wohnraum und Baumöglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau.

 

OM Wöhr fragt nach, wie es zu den Aufteilungen der einzelnen Zonen gekommen sei und welche Geldbeträge für eine Reduzierung der Stellplätze zu zahlen seien.

 

Herr Missy teilt mit, dass die Beiträge für eine Reduzierung der Stellplätze in einer eigenen Satzung geregelt werden sollen. Zur Aufteilung der einzelnen Zonen erläutert er die entsprechenden Hintergründe und Erfordernisse für sozialen und bezahlbaren Wohnraum. Beim geförderten Wohnungsraum gebe es in den meisten Fällen auch keine Fördergelder für Stellplätze.

 

OM Ute Kirchhoff unterstützt den Bau von sozialem und gefördertem Wohnraum, gibt aber zu bedenken, dass es einfach zu viele Fahrzeuge gebe. Es müsse mehr Angebote für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs geben.

 

OM Boewendorf fragt nach, warum beim sozialen Wohnungsbau die Anzahl der Stellplätze reduziert sei, da es dort nach Ihrer Erfahrung ebenso viele Fahrzeuge gebe, wie im normalen Wohnungsbau.

 

Herr Missy verweist auf die Wohnungsnot im Saarland im Bereich des sozialen und bezahlbaren Wohnungsbaus. Aus seiner Sicht sei es wichtiger, die Finanzierung dieses Wohnungsbaus zu ermöglichen, als auf einer bestimmten Anzahl an Stellplätzen zu bestehen.

Beschluss:

Die Stellplatzsatzung wird wie vorgelegt beschlossen

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

4 Nein-Stimmen

1 Enthaltung