13.05.2025 - 4 Quartier am alten Rathaus (ehemals Alte Feuerwa...

Der Vorsitzende stellt den Sachverhalt und die beabsichtigte Baumaßnahme vor. Er begrüßt die teilnehmenden Vertreter der saarländischen Baugenossenschaft.

 

Herr Missy ergänzt, dass zur Sitzung noch eine Tischvorlage zur Gesamtsituation erstellt wurde, welche den Ratsmitgliedern vorliege.

 

Herr Seltzer stellt das geplante Projekt anhand der vorliegenden Unterlangen vor und erläutert, warum das bereits genehmigte Bauprojekt nicht realisiert wurde und jetzt in geänderter Form als sozialer Wohnungsbau umgesetzt werden solle.

 

Herr Hilscher ergänzt, dass die saarländische Baugenossenschaft auf die SEKW Förderung angewiesen sei um das Projekt zu realisieren. Da in dieser Förderung nur Objekte oberhalb der Erde gefördert werden könnten, musste auf die Errichtung einer Tiefgarage verzichtet werden, da sonst die Realisierung des gesamten Vorhabens gefährdet wäre. Es handele sich jetzt um sozialen Wohnungsbau, welcher bei einer Miete von ca. 6,20 Euro / qm liegen würde.

 

Der Vorsitzende berichtet über die derzeitige Wohnraumsituation in Homburg, insbesondere, dass höherpreisiger Wohnraum ausreichend zur Verfügung stehe, aber im Bereich des bezahlbaren und sozialen Wohnraums hohe Defizite bestünden.

Er sieht jedoch auch die Problematik der fehlenden Stellplätze, welche die Parkraumsituation im genannten Bereich wahrscheinlich verschlimmern könne.

 

AM Loew möchte wissen, wie groß die geplanten Wohneinheiten nach der Änderung seien und wie viele Stellplätze tatsächlich geplant seien.

 

Herr Hilscher erläutert die Finanzierung und die Anpassungen der Wohnungsgrößen anhand der vorliegenden Unterlagen.

 

AM Eckhardt fragt nach dem geplanten Zeitrahmen und dem Baubeginn.

 

Herr Hilscher antwortet, der Baubeginn für den Riegel 3 sei für den kommenden Juni 2025 geplant und die Gesamtfertigstellung des gesamten Projektes für das Jahr 2029.

 

AM Fuchs gibt zu bedenken, dass der geplante Stellplatzfaktor von 0,5 Stellplätzen je Wohneinheit bei insgesamt 140 Einheiten zu gering sei. Insbesondere da im direkten Umfeld auch die Stadtwerke GmbH angesiedelt seien und dadurch schon der Parkdruck auf die Wohnbebauung sehr hoch wäre. Er fragt nach, ob es nicht möglich sei, den Stellplatzfaktor auf 1,0 zu erhöhen. Weiterhin möchte er wissen, wie die Zuwegung zu den Parkplätzen sichergestellt werden könne.

 

Herr Hilscher erläutert anhand der vorliegenden Unterlagen die Lage der geplanten Stellplätze und die Zuwegung. Er weist darauf hin, dass bei einer Erweiterung der Stellplätze die geplanten Grünflächen und der Spielplatz weichen müssten.

 

AM Conigliaro unterstreicht die Wichtigkeit der Errichtung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in der Innenstadt und nicht nur im Gemeindebezirk Erbach. Er gehe nicht davon aus, dass jeder künftige Bewohner ein eigenes Fahrzeug haben werde. Er befürchte, dass bei einer Forderung von einer Stellplatzzahl 1,5 der Investor abspringen werde und auf den Bau verzichte.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass bei dem zusätzlichen Bau einer Tiefgarage die Mietpreise am Ende zwischen 13 – 15 Euro / qm lägen und dies nicht mehr bezahlbarem, sozialen Wohnungsbau entspreche. In der Innenstadt werde die nächsten Jahre durch verschiedene Projekte mehr Parkraum geschaffen, was die Situation auch entschärfen könne.

 

AM Kirchhoff berichtet, dass die Änderung der Landesbauordnung auch das Ziel habe, den sozialen Wohnungsbau zu fördern um durch die Verringerung der Stellplatzzahlen die Bauprojekte günstiger zu machen. Parkflächen in Homburg müssten sich durch Parkplatzbewirtschaftung finanzieren. Das freie Parken in der Innenstadt müsse beendet werden.

 

Am Fuchs unterstützt den sozialen Wohnungsbau, verweist aber darauf, dass auch in den bisherigen Gebieten mit sozialem Wohnungsbau im Gemeindebezirk Erbach überall Fahrzeuge im Umfeld der Wohnbebauung stehen und den zur Verfügung stehenden Parkraum belasten. Den Faktor 0,5 beim sozialen Wohnungsbau erachte er als schwierig in der Umsetzung. Für ihn und seine Fraktion sei mindestens ein Faktor von 0,75 oder 1 erforderlich um das umliegende Quartier nicht weiter mit Fahrzeugen zu belasten.

 

AM Wagner berichtet aus den eigenen Erfahrungen als Vermieter und sieht auch Probleme im Bereich der Parkraumbelastung. Er frage sich, wo die wahrscheinlich zusätzlichen 100 Fahrzeuge im Umfeld der Bebauung abgestellt werden sollten.

 

AM Kirchhoff weist darauf hin, dass beim Bau zusätzlicher Parkflächen auch Grünflächen und Bäume wegfallen würden.

 

Herr Seltzer beschreibt den anvisierten Personenkreis der beabsichtigen Wohneinheiten. Ihre Zielgruppe seien Alleinerziehende, Studenten, Rentner und ausländische Fachkräfte mit geringem Einkommen, bzw. Wohnraumbedarf. Er weist darauf hin, dass es in den jeweiligen Wohnblöcken Räumlichkeiten zur Abstellung von Fahrrädern und Kinderwagen geben werde. Auf Grünflächen für Stellplätze zu verzichten möchte er nicht, da dies die Lebensqualität der Wohnbebauung deutlich herabsetzen werde.

 

AM Mörsdorf fragt nach, ob die Stellplätze frei zur Verfügung gestellt oder von den Wohnungsbesitzern angemietet werden könnten.

 

Herr Seltzer antwortet, dass beabsichtigt sei, die Stellplätze zu vermieten.

 

AM Mörsdorf äußert Bedenken, dass Mieter im sozialen Wohnungsraum noch Geld für einen bezahlten Stellplatz übrig hätten, sondern sich eher Parkplätze im Umfeld suchen würden.

 

Herr Hilscher verweist auf das Förderprogramm, welches auch die Anzahl der Stellplätze reglementiere und auch die entsprechenden Vermietungskosten begrenze.

 

AM Kläs fragt nach, ob man nicht ein Gebäude aufstocken könne und dafür ein anderes Gebäude weglassen, um Parkflächen zu schaffen.

 

AM Wagner möchte das Projekt des sozialen Wohnungsbaus nicht gefährden, aber auch die Anwohner vor der Parkraumüberlastung schützen.

 

AM Fuchs schlägt vor, eine Sitzungspause einzulegen, damit die Fraktionen das kontroverse Thema der Stellplätze beraten könnten.

 

Der Vorsitzende erklärt, er sehe aufgrund der vorangegangenen Diskussion ebenfalls noch Redebedarf in den Fraktionen, da das Projekt in dieser Sitzung erstmalig vorgestellt werde. Er schlage deshalb vor, die abschließende Entscheidung in die kommende Stadtratssitzung zu verschieben.

Er verweist auf die Notwendigkeit der politischen Willensbildung und möchte den Fraktionen Gelegenheit geben über das Projekt zu diskutieren bevor eine Entscheidung getroffen werde.

 

Herr Hilscher gibt zu bedenken, dass der geplante Baubeginn anstehe und bittet um eine zeitnahe Entscheidung.

 

Der Vorsitzende bittet die Vertreter der Baugenossenschaft Saarland dem Ausschuss Gelegenheit zu geben, im internen Kreis das weitere Vorgehen zu besprechen und bedankt sich für ihr Kommen.

 

AM Kirchhoff hält die Verschiebung für nicht erforderlich, da es keine Erkenntnisprobleme gäbe. Der OR Homburg hätte bereits der Bebauung in seinem Gemeindebezirk zugestimmt.

 

AM Fuchs und Mörsdorf befürworten die Verschiebung, da es eine schwierige Entscheidung wäre wie mit der Stellplatzproblematik umzugehen sei. Es gäbe sehr wohl noch Erkenntnisprobleme und ungeklärte Fragen.

 

Herr Missy fasst die bisherige Diskussion zusammen und erläutert nochmals den bisherigen Verfahrensstand. Er weist auf die rechtlichen Zusammenhänge hin und dass der Investor bei einer Ablehnung durch den Rat ein Klageverfahren anstrengen könne, da bereits eine Baugenehmigung in geänderter Form vorliege. Er gehe davon aus, dass sich die Stellplatzproblematik in den kommenden Jahren entwickeln werde und der Individualverkehr zurückgehe. Aus baurechtlicher Sicht empfehle er den Ausschussmitgliedern die Zustimmung zu dem Bauvorhaben.

 

Der Vorsitzende stimmt zu, sieht jedoch auch die Problematik der fehlenden Stellplätze und den gesteigerten Parkdruck im Umfeld der Bebauung.

 

AM Conigliaro unterstreicht die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus und dass die Stellplatzproblematik diesbezüglich zurückstehen müsse. Er könne aber verstehen, wenn die Ausschussmitglieder noch etwas Zeit zur Beratung benötigen.

 

AM Eckhardt teilt mit, dass er der Baumaßnahme zustimmen werde und den sozialen Wohnraum in den Vordergrund stelle. Eventuell könne auch der Investor in den drei Wochen nochmals etwas nachbessern, um die Stellplatzproblematik zu entschärfen.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in dieser Vorlage nur über den ersten Bauabschnitt entschieden werde.

 

AM Loew teilt mit, dass auch seine Fraktion für eine Verschiebung in den Stadtrat sei.

 

AM Fuchs stimmt zu und ist ebenfalls für eine Verschiebung der Entscheidung in den Stadtrat. Es solle jedoch ein Signal an den Investor gesendet werden, dass man grundsätzlich positiv zu der Baumaßnahme stehe und den sozialen Wohnungsbau unterstütze. Vielleicht könne auch noch auf den Vorschlag von AM Kläs hingewiesen werden. 

 

Der Ausschuss stimmt mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Bündnis 90/Grüne) für die Verschiebung der Entscheidung in die kommende Stadtratssitzung.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Mit einer Gegenstimme (Bündnis 90/Grüne) in den Stadtrat zur Entscheidung verwiesen.