04.06.2025 - 9 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebu...

RM Spaniol sagt, sie verstehe die Haushaltszwänge der Stadt. Solche Erhöhungen würden allerdings die Bürgerinnen und Bürger belasten und seien daher kritisch zu sehen. Hier könne man daher nicht zustimmen.

 

RM Piazolo betont, dass der Deckungsgrad bei den Friedhöfen zu niedrig sei. Mit dieser Erhöhung käme man dem eigentlichen Ziel näher. Er begrüße daher die Anpassung. Diese sei auch fachlich unterlegt und somit ein Schritt in die richtige Richtung.

 

RM Rippel erwähnt, dass es bei einigen Tatbeständen eine deutliche Erhöhung gebe. Daher begrüße man diese Änderung nicht unbedingt. Allerdings handele es sich um eine Vorgabe der Kommunalaufsicht und sei somit ein zwingendes Übel.

 

RM Haas findet, die Bürger seien bereits stark genug belastet. Ihre Fraktion werde dieser Änderung daher nicht zustimmen.

 

Laut RM Loew gebe es berechtigte Kritik an dieser Erhöhung. Ihn störe vor allem die extreme Steigerung der Kosten für den Leichenwaschraum in Erbach.

 

Der Oberbürgermeister erläutert, dass man im Rahmen von Gebühren eigentlich einen Kostendeckungsgrad von 100 % erreichen müsse. Die Kosten für die Stadt stiegen ebenfalls, daher brauche man auch Erhöhungen der Gebühren.

Beschluss:

Die 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Friedhöfe der Kreisstadt Homburg wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

33 Ja-Stimmen (14 CDU, 10 SPD, 2 BFH, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FWG)

8 Gegenstimmen (3 BFH, 3 AfD, 2 Die Linke)

1 Enthaltung (BFH)