10.06.2025 - 7 Mittelanmeldung für den Haushalt 2026 des Ortsr...

OV Wagner regt an, für das Jahr 2026 eine Mittelanmeldung für die Planung des Sportplatzes und des Schulgeländes in Betracht zu ziehen. Im Jahr 2027 könnte sodann mit der Neuanlage des Sportplatzes sowie eines Leichtathletikplatzes begonnen werden. Für das Jahr 2028 könne die Errichtung eines neuen Schulgebäudes sowie einer Ganztagsschule vorgesehen sein. Ziel sei es, dass im Jahr 2029 die gesamte Anlage, vom Sportplatz bis hin zum Schulgelände, neugestaltet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könne. In diesem Zusammenhang solle auch die Sanierung der Sporthalle sowie die Umsetzung energetischer Maßnahmen eingeplant werden.

 

ORM H. Breit schlägt vor, die Instandsetzung des Straßensystems in die Mittelanmeldungen mit aufzunehmen.

 

Frau Puchner teilt mit, dass für die Straßen ein Gesamtbudget bestehe. Die entsprechenden Straßen würden im Bauamt erfasst.

 

ORM Lauer erkundigt sich, ob die Mittelanmeldung auf mehrere Jahre aufgeschlüsselt oder lediglich für das kommende Jahr erfolgen solle.

 

Frau Puchner entgegnet, man könne die Jahre als Vorschlag mit aufnehmen.

 

OV Wagner führt aus, bestimmte Ausgaben ließen sich sicherlich unter dem Punkt „Unterhaltung“ finanzieren.

 

ORM Lauer schlägt vor, die Sporthalle bei der Priorisierung als Maßnahme zu berücksichtigen.

 

ORM H. Breit regt an, Maßnahmen zur Verschönerung des Ortes, beispielsweise die Pflege und Gestaltung von Grünanlagen, in die Wege zu leiten. Auch Bürgerinnen und Bürger, die bereits eigenständig zur Verschönerung solcher Anlagen beigetragen hätten, könnten hierbei mal erwähnt werden.

 

OV Wagner teilt mit, dass die Grünanlagen am alten Friedhof früher ebenfalls in keinem ansprechenden Zustand gewesen seien. In diesem Zusammenhang habe er entsprechende Maßnahmen angeregt und sind teilweise bereits umgesetzt.

 

ORM Zimmermann schlägt vor, eine Kleinkindschaukel aufzustellen.

 

ORM Lauer erkundigt sich, ob es sich dabei um eine sogenannte Nestschaukel handele.

 

ORM Zimmermann bestätigt dies.

 

OV Wagner fragt nach, was mit der bisherigen Schaukel geschehen sei.

 

ORM Lauer berichtet, sie habe hierzu mit Herrn Rojan telefoniert. Dieser habe mitgeteilt, dass für eine neue Schaukel derzeit keine finanziellen Mittel vorgesehen seien.

 

SRM Anslinger merkt an, man werde in den nächsten Jahren weiterhin eine Haushaltsnotlage haben. Man müsse priorisieren. Schulangelegenheiten seien seiner Meinung nach wichtige Maßnahmen und hätten keine Zeit mehr.

 

OV Wagner teilt mit, dass man statt eines Schulgebäudes Container als Übergangslösung bekommen habe, in der Hoffnung, dass das Gebäude in fünf Jahren stehe.

 

SRM Anslinger fragt, ob genügend Raum für die Betreuung der Kinder vorhanden sei.

 

OV Wagner bejaht dies.

 

SRM Anslinger erwähnt, man benötige einen Verkehrsspiegel in der Blieskasteler Straße.

 

ORM H. Breit teilt mit, man könne dies im Haushalt bestimmt anmelden.

 

OV Wagner betont, man habe ganzjährig ein Budget für solche Angelegenheiten. Er werde bei der Ortspolizeibehörde nachfragen.

 

ORM Lauer findet, der Sportplatz könne priorisiert werden, für Leichtathletik, Breitensport und Fußball. Kunstrasen würde sie nicht gut finden.

 

ORM H. Breit fragt, ob die Container für das Schulgelände gekauft seien und wann diese abgeschrieben seien.

 

OV Wagner antwortet, die Container seien gekauft und in fünf Jahren abgeschrieben.

 

ORM Lauer merkt an, bei der Verschönerung der Grünanlagen sei besprochen worden, dass am alten Friedhof zusätzlich eine Bepflanzung mit Stauden oder Lavendel erfolgen solle.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die nachfolgenden Vorschläge für das Haushaltsjahr 2026 umsetzbar sind:

 

1.      Renovierung der Sporthalle
2.      Planung und Neugestaltung des Sportgeländes mit anschließender Umsetzung
3.       Schulgebäude
4.      Instandsetzung der Straßen
5.      Kleinkindschaukel / Nestschaukel am Spielplatz in Beeden
6.        Hundekot Mülleimer
7.      Verschönerung der Grünanlagen

Abstimmungsergebnis:

a), b), d), e) und f) jeweils einstimmig

 

c) mehrheitlich beschlossen bei

    Ja-Stimmen 3 (SPD)

    Gegenstimmen 2 (Bündnis 90/Die Grünen und CDU)

    Enthaltungen 1 (Bündnis 90/Die Grünen)