11.06.2025 - 10 Allgemeine Unterrichtungen

ORM Stolz merkt an, im Stadtrat sei das Thema Tempo-30-Zone behandelt worden. Die Ortsräte könnten hierzu Vorschläge einbringen, dies könne man in der nächsten Sitzung besprechen.

 

OV Vollmar ergänzt, man wolle abwarten, bis sich die Gesetzesgrundlage geändert habe. Er bitte darum, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

 

ORM Fuchs teilt mit, die Straßenverkehrsbehörde habe sich bislang sehr zurückhaltend geäußert, wenn es um Tempo-30-Zonen auf Durchgangsstraßen gegangen sei. Eine generelle Tempo-30-Zone sei beim Saar-Pfalz-Kreis abgelehnt worden. Durch eine Änderung im Bundesgesetz gebe es nun jedoch die Möglichkeit, auch auf Durchgangsstraßen Tempo 30 anzuordnen. Dies sei im letzten Stadtrat thematisiert worden, dabei sei mitgeteilt worden, die Ortsräte sollten sich Gedanken machen, an welchen Stellen auf Durchgangsstraßen Tempo 30 sinnvoll sein könnte.