12.06.2025 - 3 Prüfergebnis zum "Antrag der SPD-Fraktion: Gefä...

Frau Colling berichtet, die Ortspolizeibehörde (OPB) sei in Einöd sowie am Kindergarten „Am Asenbühl“ sehr aktiv und es würden regelmäßig Verstöße festgestellt. Sie fragt, wie die Meinung dazu sei und ob es gewollt sei, dass man hier verstärkt dagegen vorgehe. Baurechtlich müsse man wissen, dass eine Bauweise wie sie damals durchgeführt worden sei, heute so nicht mehr zulässig wäre. Die Möglichkeit, die benachbarte Fläche als Parkplatz zu erwerben, sei nicht angeboten worden. Es handele sich dabei um eine Fläche, die nur sehr wenige Stellplätze bieten würde, sodass sich die Situation dadurch kaum verändern würde.

Fakt sei, dass die Bring- und Abholzeiten aus Sicht der Eltern nachvollziehbar seien, in der Nähe zu parken, vor allem für Eltern mit Kleinkindern oder Babys.

In der „Ospelstraße“ befinde sich möglicherweise ein Grundstück im Besitz der Kirche. Dieses Grundstück könnte eine Option darstellen, über die sich der Ortsvorsteher mit der Kirche verständigen könnte, um dort eventuell Parkflächen zu schaffen.

 

ORM Niepagen ergänzt, das Grundstück gegenüber sei in Privatbesitz und gehöre nicht der Kirche. Aus privaten Informationen weiß er, dass es um den Erwerb des Grundstücks hinter dem Kindergarten gehe, welches jedoch als Spielfläche dienen solle. In der „Ospelstraße“ seien alle freien Grundstücke in Privatbesitz.

 

ORM Wolf teilt mit, im Antrag sei angedacht, vielleicht einen Teil des Grundstücks zurück zu pachten. Das private Grundstück habe den Bodenrichtwertfaktor 3 und sei nicht besonders groß. Möglicherweise könne man mit dem Betreiber des Imbisses sprechen, um eine Lösung zu finden. Dort befinde sich auch ein Autohändler.

 

ORM Eis-Pick merkt an, der Eigentümer des Gartens sei ebenfalls bereit zu verkaufen. Von dort aus könne man gut einen Weg zum Kindergarten anlegen. Wenn dort auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kindergartens parken könnten, sei bereits Abhilfe geschaffen.

 

Frau Colling ergänzt, es gebe auch Probleme mit einem Wohnmobil gegenüber, das dort regelmäßig stehe. Die OPB habe bereits mehrfach Bußgelder verhängt.

 

ORM Eis-Pick merkt an, sie habe mit dem Vermieter des „Tip Win“ gesprochen. Er habe bedauert, dass man nicht früher auf ihn zugekommen sei, bevor der Mietvertrag abgeschlossen worden sei.

 

ORM Niepagen sagt, er vermute, dass das Wohnmobil einer Person gehöre, die gegenüber wohne. Dieser parke dort aus Prinzip, um nicht zugeparkt zu werden, da er sich ebenfalls über die Parksituation ärgere. Zu den Hol- und Bring Zeiten sei dies an jedem Kindergarten und jeder Schule ein Ärgernis. Im Antrag gehe es auch um die Gartenstraße sowie um die Situation in der Ospelstraße, bevor es rechts in die Straße Am Asenbühl gehe. Die Verkehrssituation sei dort gefährlich. Es solle geprüft werden, ob man ein Parkverbot für einige Meter einrichten könne, um die Gefahrensituation zu entschärfen.

 

Frau Colling merkt an, eine Halteverbotszone sei eingeräumt worden. Die Gesamtsituation solle durch einen Grundstücksankauf unterhalb der Schule verbessert werden können.

 

ORM Niepagen sagt, bis dies fertiggestellt sei, vergingen vermutlich noch weitere fünf Jahre.

 

Frau Colling ergänzt, man werde die OPB verstärkt an die Problemzonen in Einöd entsenden.

 

ORM Niepagen schlägt vor, anstatt der provisorischen Halteverbotsschilder „ab 24.09.2024“ in der Gartenstraße wären Fahrbahnmarkierungen vermutlich sinnvoller oder feste Verkehrsschilder.

 

Frau Colling teilt mit, sie werde die Situation mit dem Verkehrsschild prüfen.

 

ORM Cenic erwähnt, man habe auch Probleme in der Traubenbergstraße. Hier werde sowohl in der Einmündung zur Hauptstraße als auch im Halteverbot geparkt.

 

ORM Eis-Pick ergänzt, sie habe das Ordnungsamt mehrfach vorbeifahren sehen. Allerdings habe sie dieses noch nie aussteigen und kontrollieren gesehen. Ein weiteres Thema dort sei, dass eine Firma in der Traubenbergstraße Motoröl mit einem Hochdruckreiniger in die Abflüsse fließen lasse.

 

ORM Cenic ergänzt, in der Kandelgrundstraße würden die Autos schneller fahren als die erlaubten 30 km/h.

 

ORM Niepagen teilt mit, es habe bereits einen Antrag gegeben, dass der Spielplatz in der Kandelgrundstraße als Straßenmarkierung symbolisiert werde, um darauf aufmerksam zu machen.

 

Frau Colling teilt mit, sie werde auch diese Punkte prüfen.

 

ORM Eis-Pick fragt, ob es möglich sei, hinter der Grundschule zu parken, zumindest für die Bediensteten.

 

ORM Niepagen teilt mit, dies sei bereits der Lehrerparkplatz, der jedoch nicht ausreiche.