12.06.2025 - 4 Mittelanmeldung für den Haushalt 2026 des Ortsr...

OV Uhl erläutert betreffend Punkt a) „neue städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen im Ortskern Erbach“, dass das Städtebauförderprogramm auslaufe und man für die Zukunft Folgemaßnahmen brauche.

 

ORM Burgard merkt an, dass von der Kernentwicklung ursprünglich lediglich der Ortskern mit dem Grünstreifen am Wolsiffer-Haus betroffen war und fragt, was mit diesem Punkt der Mittelanmeldung konkret umgesetzt werden solle.

 

OV Uhl erläutert, man müsse sich unter anderem mit dem Bauamt und der Kämmerei zusammensetzen und schauen, welche Möglichkeiten es gebe, an entsprechenden Folgeprogrammen teilnehmen zu können.

 

ORM Burgard äußert, die Gestaltung des Grünstreifens am Wolsiffer-Haus sei ein lokales Projekt. ISEK betreffe jedoch ganz Erbach und sei wesentlich größer.

 

Punkt a) der Mittelanmeldung wird erweitert und als „neue städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen im Ortskern Erbach und Fortschreibung ISEK“ beschlossen.

 

zu Punkt d) „Bau eines Spielplatzes in der ehem. Kaserne Bereich Saarstraße“ erläutert OV Uhl, dass es im unteren Bereich der Saarstraße keinen Spielplatz gebe.

 

ORM Burgard erwähnt, dass die ehemalige Quatiersmanagerin Elena Burgard im Rahmen einer Stadtteilkonferenz gesagt habe, dass sie einen Sponsor habe, welcher einen Spielplatz für Erbach finanzieren würde.

 

OV Uhl werde Frau Burgard kontaktieren.

ORM Wagner erwähnt, dass die Objekte in der Saarstraße von der Stadt erworben werden sollen.

 

OV Uhl erläutert, die Stadt sei diesbezüglich aktuell in Prüfung und bezieht sich auf die Vorlage 2025/0130/60 des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 13. März 2025.

 

OV Uhl weist betreffend Punkt e) „Sanierung des Parkplatzes neben der Filiale der Kreissparkasse Saarpfalz Ecke Dürerstraße/Berliner Straße“ auf einen vor Ort Termin am 13. Juni 2025 gemeinsam mit der Liegenschaftsmanagerin der Kreissparkasse um 12.15 Uhr hin.

 

Betreffend Punkt g) „Ausbau eines Weges von der Berliner Straße durch die Erbachaue“ erläutert OV Uhl, dass eine der zentralen Grundstücksflächen nun mittels Erbpacht durch den Eigentümer an die Stadt veräußern werden solle.

Der Ortsrat berät über den gewünschten Verlauf des Weges und hält fest, dass dieser von der Berliner Straße, vorbei am Hochhaus in der Wolsifferstraße, am Erbach entlang durch die Erbach Aue verlaufen solle.

 

Unter Punkt h) wird die „Erhöhung der Mittel der Kreisstadt Homburg zur Finanzierung des Hauses der Begegnung in Erbach“ aufgenommen. OV Uhl erläutert, dass er ein Gespräch mit Frau Delu und Herrn Fraska von der AWO geführt habe. Die Finanzierungssituation werde schwieriger. Die Stadt habe ihren Mittelanteil seit Bestehen des Hauses nicht erhöht, daher bitte man nun um eine Erhöhung der Mittel. Weiterhin wird die Bitte an die Stadt gerichtet, an das Land heranzutreten und eine Landesförderung für Mehrgenerationenhäuser, worunter das Haus der Begegnung falle, anzufragen.

 

ORM Burgard erwähnt, die Besucherfrequenz im Haus der Begegnung betrage 32.000 Personen pro Jahr.

 

OV Uhl betont, dies sei eine erhebliche Anzahl, die Tendenz sei steigend. Im Haus der Begegnung werde eine wichtige Arbeit für den Stadtteil geleistet.

 

Betreffend Punkt i) „Verlegung und Ausbau der Bushaltestelle in der Steinbachstraße in Höhe Sportzentrum“ erläutert OV Uhl, dass sich der Radweg an der genannten Stelle in einer sehr kritischen und unübersichtlichen Situation befinde. Einerseits befinde sich auf dem Radweg eine Bushaltestelle, gelegen in einer langgezogenen Kurve, in welcher die Autos oftmals sehr schnell fahren würden. Außerdem ende der Radweg an dieser Stelle plötzlich. Um die Gesamtsituation zu entschärfen, müsse man hier baulich etwas ändern.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die nachfolgenden Vorschläge für das Haushaltsjahr 2026 umsetzbar sind:

 

1.      neue städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen im Ortskern Erbach und Fortschreibung ISEK
2.      Barrierefreier Ausbau der B423-Unterführungen in Höhe Zunderbaum und Bosch
3.       Sanierung der Jugendverkehrsschule Gebäude und Straßen
4.      Bau eines Spielplatzes in der ehem. Kaserne Bereich Saarstraße
5.      Sanierung des Parkplatzes neben der Filiale der Kreissparkasse Saarpfalz Ecke Dürerstraße/Berliner Straße
6.        Aufwertung der Grünfläche in der Schongaustraße neben dem Kindergarten durch eine Boulebahn
7.      Ausbau eines Weges von der Berliner Straße durch die Erbachaue
8.      Erhöhung der Mittel der Kreisstadt Homburg zur Finanzierung des Hauses der Begegnung in Erbach
9.         Verlegung und Ausbau der Bushaltestelle in der Steinbachstraße in Höhe Sportzentrum

Abstimmungsergebnis:

zu a) bis i) jeweils einstimmig