24.06.2025 - 6 Öffentliche Toilettenanlage auf dem Bahnhofsvor...

Der Vorsitzende erläutert, man befinde sich mit dieser Thematik in einem sehr misslichen Umstand. Die öffentliche Toilettenanlage werde von der Deutschen Bahn betrieben. Man habe bereits mehrere Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt, jedoch wolle diese die öffentliche Toilettenanlage aus diversen Gründen nicht weiter zur Verfügung stellen. Da die Stadt Homburg es für unzumutbar halte, dass am Bahnhof Homburg keine öffentliche Toilettenanlage zur Verfügung stünde, wolle die Stadt nun selbst eine öffentliche Toilettenanlage errichten.

 

AM Fuchs ist der Meinung, die Stadt solle nur in zweiter Linie handeln. Erst wenn alle Versuche scheitern würden, die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen, solle städtisches Geld eingesetzt werden. Die CDU-Fraktion werde einen entsprechenden Antrag in die Sitzung des Stadtrates am 03.07.2025 einbringen.

 

AM Conigliaro sieht ebenfalls die Betreiber des Bahnhofsgebäudes in der Pflicht. Er ist der Meinung, die Deutsche Bahn solle eine öffentliche Begründung abgeben, weshalb sie die Toilettenanlage nicht mehr öffnen wolle. Außerdem solle der Klageweg geprüft werden.

 

Der Vorsitzende erwähnt, man führe bereits seit 2 Jahren Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und dem Wirtschaftsministerium.

 

AM Loew schließt sich der Meinung an, dass die Stadt weiterhin Druck ausüben solle. Allerdings plädiert er dazu, dem Beschluss zuzustimmen, da er die Notwendigkeit einer öffentlichen Toilettenanlage sehe und der Meinung ist, dass diese schnellstmöglich errichtet werden solle.

 

AM Prof. Dr. Kirchhoff kommentiert, die Toilettenanlage sei ein Container, welcher nach einer Nutzung am Bahnhof auch an einem anderen Ort aufgestellt werden könne. Man brauche jetzt eine öffentliche Toilettenanlage am Bahnhof, um den Menschen vor Ort zu helfen, parallel sollen jedoch auch weiterhin die politischen Wege genutzt werden. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass die Deutsche Bahn einen Bewirtschaftungsauftrag und somit eine Verpflichtung gegenüber dem Land habe. Die Frage sei, ob in diesen Vertragswerken die Vorhaltung von Toilettenmöglichkeiten in den Bahnhöfen festgehalten sei.

 

BM Rippel gibt zu verstehen, dass die Stadt bereits alles versucht habe, es jedoch keine Aussichten auf Erfolg von Seiten der Deutschen Bahn gebe. Ein weiteres Problem sei außerdem, dass das Bahnhofsgebäude gegen 22 Uhr schließe. Zugverkehr finde bis nach Mitternacht statt. In dieser Zeit bestehe ebenso keine Möglichkeit einer Toilettennutzung.

 

AM Conigliaro betont, man solle weitergehende Möglichkeiten prüfen. Im Bahnhofsgebäude gebe es Gewerbetreibende, welche Speisen und Getränke verkaufen, hier müsse geprüft werden, inwieweit diesbezüglich eine Pflicht zur Vorhaltung von Toilettenanlagen bestehe und ob der Gewerbebetrieb ohne die Vorhaltung einer Toilettenanlage entzogen werden könne.

 

AM Fuchs unterstreicht, es stelle keine Kritik an der Verwaltung dar.

Die CDU-Fraktion sei der Auffassung, bevor man städtisches Geld in die Hand nehme, solle man die Thematik über die Öffentlichkeit an die politischen Entscheidungsträger herantragen. Wenn auf diesem Wege ebenfalls keine Ergebnisse erzielt werden könnten, könne man die Toilettenanlage durch städtisches Geld finanzieren. Homburg sei ein Fernbahnhof, die Deutsche Bahn stünde hier in einer besonderen Verpflichtung.

 

AM Prof. Dr. Kirchhoff betont, er halte eine weitere Verzögerung nicht für gerechtfertigt. Das Geld für die Toilettenanlage sei nicht verloren, da man die Anlage an anderer Stelle aufstellen könne, falls die Deutsche Bahn die Toilettenanlage im Bahnhofsgebäude wieder eröffnen sollte.

 

AM Eckhardt schließt sich dem an. Man solle prüfen, ob die Deutsche Bahn sich an den Kosten beteiligen werde.

 

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag Tagesordnungspunkt 6 „Öffentliche Toilettenanlage auf dem Bahnhofsvorplatz“ zurückzustellen.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Nein-Stimmen: 3 SPD, 2 Bündnis 90/ Die Grünen, 1 FWG, 1 AfD, 2 BFH

Ja-Stimmen: 5 CDU

Beschluss:

Auf dem Vorplatzgelände des Homburger Hauptbahnhofes wird eine öffentliche Toilettenanlage errichtet.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

Ja-Stimmen: 3 SPD, 2 Bündnis 90/ Die Grünen, 1 FWG, 1 AfD, 2 BFH

Nein-Stimmen: 5 CDU

Enthaltungen: keine