03.07.2025 - 11 Lärmaktionsplanung 4. Runde - Kurzfassung: Bill...

RM Frank Kirchhoff kritisiert, dass nicht, wie im Bau-, Umwelt- und Vergabeausschuss von ihm gewünscht, die Anlage ergänzt worden sei.

 

BG Scheidweiler weist darauf hin, dass die Einzelmaßnahmen erneut zum Beschluss vorgelegt würden. Man habe sich dazu entschlossen, die Vorlage nicht zu ändern.

 

RM Rippel sagt, es ginge hier um die Beteiligung der Öffentlichkeit. Er kritisiert, dass es sich um einen sehr einseitigen Maßnahmenkatalog handele. Die Gutachterin habe andere, für ihn geeignete Maßnahmen, zu schnell abgetan. Man müsse dieser Richtlinie eigentlich bereits seit einem Jahr nachkommen. Der Maßnahmenplan an sich sei sehr einseitig gegen den Verkehr gerichtet.

RM Piazolo erklärt, man käme an der Offenlage nicht vorbei, sonst würden Strafzahlungen drohen. In die inhaltliche Diskussion müsse man erst im Rahmen der Einzelmaßnahmen gehen. Er finde das Gutachten nicht zu einseitig.

Beschluss:

Die vorliegende Kurzfassung der Lärmaktionsplanung Stufe 4 als Bericht zur Weiterleitung an die Europäische Kommission wird gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit wird beschlossen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, bei der Obersten Verkehrsbehörde entsprechende Anträge auf Geschwindigkeitsreduzierungen im Einzelnen zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 7 Enthaltungen (4 BFH, 3 AfD)