03.07.2025 - 5 Antrag der CDU-Fraktion: Resolution zur finanzi...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

Die Resolution der CDU-Fraktion wird, ergänzt um den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Passus, beschlossen.

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Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

36 Ja-Stimmen (16 CDU, 2 SPD, 4 BFH, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 3 FWG, 3 AfD, 1 Die Linke, 1 FDP)

6 Gegenstimmen (SPD)

2 Enthaltungen (SPD)

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Anlagen zur Vorlage