03.07.2025 - 5 Antrag der CDU-Fraktion: Resolution zur finanzi...

RM Rippel stellt den Antrag seiner Fraktion vor. Die kommunale Ebene brauche endlich mehr Verlässlichkeit, Entlastung und Handlungsspielraum. Die kommunale Belastung nehme stetig zu und die Anforderungen an die kommunale Daseinsvorsorge stiegen. Man bekenne sich klar zu den Kriterien des Saarlandpaktes. Die Mittel des Bundes-Sondervermögens müssten zu hundert Prozent an die Kommunen weitergegeben werden. Er hoffe auf eine Zustimmung zur Resolution. Dies sei ein wichtiges Zeichen.

 

RM Piazolo berichtet, dass seine Fraktion einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion erarbeitet habe. Diese Konkretisierung sei notwendig, damit die Verantwortlichen die Dringlichkeit noch stärker vor Augen hätten. Eine Resolution zu dieser Thematik sei absolut sinnvoll, um politischen Druck auf die Landesregierung aufzubauen.

RM Conigliaro sagt, man sei gegen diesen Antrag. Dieser beinhalte Dinge nicht, die in Deutschland eine große Rolle spielen würden. Die Regierung habe diese Woche einen Investitionsbooster beschlossen. Dies führe zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen, welche kompensiert würden. Allerdings würden diese Einnahmeausfälle die Länder treffen. Er finde die Forderung nach hundert Prozent zu hoch. Er sei sicher, dass nach den noch ausstehenden Gesprächen die Kommunen mindestens 50 % erhalten würden. Die Resolution sei ihm daher zu weitgehend. Das Land brauche auch Mittel, um seine Aufgaben zu erfüllen. Es werde auch Förderprogramme geben.

 

RM Rippel findet, damit würden Äpfel mit Birnen verglichen. Bei dem Investitionsbooster handele es sich um die Kompensation für Steuerausfälle, im Rahmen des Sondervermögens ginge es allerdings um die Infrastruktur. Die Forderung käme nicht nur von seiner Fraktion. Es handele sich auch um eine Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindetages und des Saarländischen Städte- und Gemeindetages. Man sei nicht im Landtag, es ginge um die Kommunen. Es ginge für Homburg um einen Betrag von 43 Millionen in diesen zehn Jahren. Man sei gerne bereit, den Passus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit in die Resolution aufzunehmen.

 

RM Eckardt erklärt, er sei zwar normalerweise ein Gegner von Resolutionen, dieser werde er aber zustimmen. Er sagt, sie alle seien Ratsmitglieder für die Kreisstadt Homburg. Die Mitglieder der SPD sollten überlegen, ob sie für oder gegen die Resolution seien. Sie seien hier keine Vertreter der Landesregierung, sondern der Kreisstadt Homburg.

 

RM Gerhard Wagner findet, man könne diesem Antrag nur zustimmen. Das Geld sei in Homburg besser aufgehoben.

 

RM Ulmcke ergänzt, man müsse für Homburg stimmen und nicht für unser Bundesland.

 

BM Rippel berichtet, dass auch das Land aktuell viel in Homburg investiere. Man sei hier dem Land auch dankbar. Natürlich sei es ein emotionales Thema.

 

RM Piazolo erklärt, man fordere eine stärkere Handlungsposition des Städte- und Gemeindetages und müsse Druck aufbauen. Man kritisiere nicht, was das Land für die Kommunen tue. Daher müsse man überlegen, für wen man hier im Stadtrat sitze.

 

RM Lorenz sagt, in Homburg gebe es Arbeitsplätze. Er stelle sich die Frage, ob man im Land nicht verstanden habe, dass Arbeitsplätze wichtig seien. Die Stadt müsste hier investieren und daher müsse die Landesregierung die Spielräume erhöhen.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird um den Passus „Investitionen in die Infrastruktur sind insbesondere auf die Bereiche Bildung (Grundschulen, Kita), nachhaltige Mobilität, Klimaschutz (Gebäudeenergieeffizienz, Starkregenvorsorge, Entsiegelung), Digitalisierung, Katastrophenschutz sowie die Sanierung bestehender Infrastruktur zu fokussieren.“ ergänzt.

 

mehrheitlich beschlossen bei

34 Ja-Stimmen (16 CDU, 4 BFH, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 3 FWG, 3 AfD, 1 Die Linke, 1 FDP)

6 Gegenstimmen (SPD)

3 Enthaltungen (SPD)

Beschluss:

Die Resolution der CDU-Fraktion wird, ergänzt um den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Passus, beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

36 Ja-Stimmen (16 CDU, 2 SPD, 4 BFH, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 3 FWG, 3 AfD, 1 Die Linke, 1 FDP)

6 Gegenstimmen (SPD)

2 Enthaltungen (SPD)