03.07.2025 - 4 Antrag der CDU-Fraktion: aktueller Sachstand zu...

RM Rippel stellt den Antrag seiner Fraktion vor. Der Glasfaserausbau sei ein strategisch wichtiger infrastruktureller Faktor. Die Leute würden sich immer mehr beschweren. Auch in Ortsräten sei diese Thematik bereits aufgekommen. In den Bereichen, in denen die Telekom zuständig sei, laufe der Ausbau einigermaßen. Im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Glasfaser liefe leider nichts. Der Zustand sei in seinen Augen unhaltbar. Man behalte sich vor, die Deutsche Glasfaser nach der Sommerpause zu einer Ausschusssitzung oder einer Sitzung des Stadtrates einzuladen.

 

Herr Missy führt aus, dass der Bund die Lizenzen bundesweit an die Telekom und die Deutsche Glasfaser verteilt habe und man lediglich den Zugang zur städtischen Infrastruktur gewähre. Die Problematik liege in seinen Augen in der Untervergabe von Aufträgen. Der Bund habe es versäumt, dies zu verbieten. Es handele sich um einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der den Kommunen zugemutet werde. In der Innenstadt habe die Telekom schätzungsweise zwischen 70 % und 80 % verwirklicht. Die Stadt habe dies leider so gut wie nicht in der Hand.

RM Fuchs berichtet, dass die Deutsche Glasfaser vor über drei Jahren mit dem Ausbau begonnen habe und nach zwei Jahren habe fertig sein wollen. Er berichtet, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Frage auftauche, ob es Sinn mache, die abgeschlossenen Verträge zu kündigen. Er möchte von der Deutschen Glasfaser einen verbindlichen Zeitplan, wie die Erschließung aktuell sei und wie es weitergehen solle. Würden hierbei keine Ergebnisse erzielt werden, müsse geprüft werden, wie die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger aus den abgeschlossenen Verträgen herauskommen könnten.

 

Herr Missy erklärt, dass man auch den Kontakt zur Bundesnetzagentur suchen könne.

 

RM Piazolo erkundigt sich, ob die Stadt wisse, wie hoch die Teilnehmerquote sei.

 

Herr Missy erklärt, dass der Prozentsatz in der Eigenwirtschaftlichkeit der Unternehmen liege. Diese entschieden selbst, ob die Zahl genüge. Die Zahl schwanke zwischen 25 % und 30 %.

 

RM Uhl berichtet, dass es beim Wirtschaftsministerium ein Breitbandbüro gebe. Dort erhalte man gegebenenfalls mehr Informationen. In Teilen ginge der Ausbau okay voran, in anderen Teilen nicht. Es drohe hierdurch eine Zweiklassengesellschaft. Auch für ihn sei wichtig, dass ein Vertreter des Unternehmens berichte, wie es voranginge. Er erkundigt sich, welche Möglichkeiten man seitens der Behörden habe.

 

Herr Missy sagt, schlussendlich käme es auf den Auftraggeber an. Es solle auf Bundesebenen noch einmal über die beiden Auftragnehmer gesprochen werden.

 

RM Ulmcke findet, es sei politisch schlecht gemacht. Es dürfe nicht auf die Wirtschaftlichkeit ankommen. Man drehe sich im Kreis.

 

RM Conigliaro findet es aktuell nicht befriedigend. Es handele sich um eine unendliche Geschichte.