01.10.2025 - 6 Antrag der SPD-Fraktion: Situation an Altkleide...

OV Vollmar berichtet, er informiere die Stadt wöchentlich über die Situation an den Altkleidercontainern. Es handele sich dabei jedoch um private Anbieter auf privatem Gelände. Kürzlich sei ein neuer Container an der Ecke Bergstraße / Am Eichwald aufgestellt worden, was bei den Anwohnerinnen und Anwohnern auf wenig Begeisterung gestoßen sei. Inwieweit sich die Situation an den anderen Containern dadurch entschärft habe, könne er nicht beurteilen.

 

ORM Stolz führt aus, das Problem sei bekannt und habe sich insbesondere dadurch verschärft, dass die Altkleidercontainer am Festplatz entfernt worden seien. Am Kindergarten habe er bereits mit Frau Fuhrmeister gesprochen, dort seien unter anderem vormittags Tabletten gefunden worden. Das Ordnungsamt sei jedoch erst am späten Nachmittag eingetroffen. Zudem habe es dort Adressaufkleber gegeben, man hätte die Verursacher ermitteln können. Da aktuell ein Landesgesetz geändert werde, sehe er möglicherweise eine Chance, künftig einen zentralen Containerstandort mit Videoüberwachung zu realisieren.

 

ORM Fuchs merkt an, das Thema sei schwierig, da es sich in der Regel um Container privater Anbieter auf privaten Grundstücken handele. Man könne im Prinzip alle Bürgerinnen und Bürger auffordern, Missstände über die entsprechende App zu melden, sodass die Stadt die jeweiligen privaten Betreiber kontaktieren könne. Diese seien verpflichtet, die Container regelmäßig zu leeren. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass bei einem vollen Container keine Säcke davor abgestellt, sondern wieder mit nach Hause genommen würden. Man fordere bereits seit Längerem, dass sogenannte "Videoplätze" zur Überwachung eingerichtet würden. Nach aktuellem Stand handele es sich dabei jedoch lediglich um Modell- bzw. Probebetriebe in einzelnen Kommunen. Ob Homburg und letztlich auch Jägersburg daran teilnehmen werde, sei bislang unklar. Gegebenenfalls müsse geprüft werden, ob durch den EVS zusätzliche, nicht privat betriebene Containerstandorte eingerichtet werden könnten.

 

ORM Nashan merkt an, dass sich in Websweiler ebenfalls ein Altkleidercontainer befunden habe. Als dieser voll gewesen sei, hätten Bürgerinnen und Bürger ihre Säcke davor abgestellt. Der auf dem Container angegebene Betreiber sei telefonisch nicht erreichbar gewesen. Auch der Eigentümer des Grundstücks habe vergeblich versucht, den Betreiber zu kontaktieren.

 

OV Vollmar ergänzt, er habe die Vermutung, dass der Betreiber nicht mehr erreichbar sei, möglicherweise sei dieser „abgetaucht“.

 

ORM Stolz erklärt, das grundlegende Problem liege darin, dass der Markt für Altkleider eingebrochen sei. So habe etwa die evangelische Kirche in Beeden erstmals keine Kleidersammlung durchgeführt, da das Lager vollständig gefüllt sei.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet die Stadt zu prüfen, ob die Aufstellung zusätzlicher Container möglich ist bzw. ob eine häufigere Leerung veranlasst werden kann.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig