28.08.2025 - 5 Lärmaktionsplanung, Stufe 4 für die Kreisstadt ...

Herr Missy erläutert den Sachverhalt anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen.

 

OV Uhl kritisiert, obwohl es unbestreitbar sei, dass Erbach durch den Verkehr belastet sei, dass Erbach bei den genannten Maßnahmen keine Berücksichtigung finde. Zugleich sei unter anderem die Belastungssituation durch die A6 nicht berücksichtigt worden. Die Lärmschutzwand entlang der A6 würde nicht mehr den heutigen Maßstäben entsprechen und sei weiterhin zu kurz. An der B423 sei die Lärmschutzsanierung von Seiten der saarländischen Landesstraßenverwaltung im Auftrag des Bundes in 80er/90er Jahren vergessen worden.

 

Herr Missy wirft ein, dass man den Akten eine zunächst bewusste Leugnung entnehmen könne.

 

OV Uhl sieht insgesamt die Qualität des vorgelegten Entwurfs der Lärmaktionsplanung sehr kritisch. Viele Belange in Erbach seien vergessen worden, auch die L 118 finde keine Erwähnung. Der Vorsitzende zählt weitere kritische Stellen auf. Außerdem kritisiert OV Uhl, dass der einzige Lösungsvorschlag, welcher gemacht wurde, die Ausweisung von Tempo-30-Zonen sei. Er halte den Entwurf der Lärmaktionsplanung insgesamt für unzureichend.

 

ORM Burgard schließt sich dem an. Die Berliner Straße sei mit keinem Wort erwähnt worden. Er sehe die Berliner Straße als eine Industriestraße an, sie verbinde das Industriegebiet Ost und das Industriegebiet West. Diese Straße sei ganztätig stark befahren. Weiterhin habe es betreffend der Lärmschutzwand B 423 Ende der 80er Jahre einen Planfeststellungsbeschluss gegeben, dass dieser nie umgesetzt wurde, sei ein Skandal. Der gesamte Entwurf der Lärmaktionsplanung sei nicht akzeptabel.

 

ORM Seitz schließt sich an, auch von Seiten der Stadtteilkonferenz.

 

OV Uhl erwähnt, der Landesbetrieb habe zugesichert, sich nochmals mit der Planung betreffend B 423 zu beschäftigen.

 

ORM Schmitz merkt an, der Plan sei im Prinzip wieder veraltet, da das Erdbeerland noch bebaut werden solle. Außerdem solle davor ein Fiege Logistikzentrum entstehen. Es bestünde dringender Handlungsbedarf.

 

ORM Leiner berichtet, er wohne in der Nähe. Als die Straße zum Erdbeerland gebaut wurde, sei es sehr schlimm gewesen, man habe permanent alle Fenster geschlossen halten müssen. Es solle wirklich etwas passieren.

 

 

Der Ortsrat gibt folgende Stellungnahme ab

1. Der Ortsrat ist der Auffassung, dass der Gemeindebezirk Erbach unzureichend berücksichtigt sei, weil wesentliche verkehrsbelastete Straßen und deren Auswirkungen im Bereich des Gemeindebezirk Erbach fehlen. Das seien die Auswirkungen der A 6, B 423, L 118 und Berliner Straße sowie weiterer Straßen, welche schwer belastet seien, wie beispielsweise Dürerstraße, Lappentascher Straße.
2. Der Ortsrat ist der Auffassung, dass Maßnahmen, welche geplant waren, aber bislang nicht umgesetzt wurden, wie die Lärmschutzwand entlang B 423, mit Nachdruck vorangetrieben werden müssten, insbesondere vor dem Hintergrund der Tätigkeiten der Erschließung Erdbeerland und Industriegebiet Zunderbaum.
3. Der Ortsrat sieht es insgesamt kritisch, dass als einzige Maßnahme die Ausweisung von flächendeckend Tempo 30 und ansonsten keinerlei alternative Maßnahmen vorgeschlagen würden.
4. Der Ortsrat findet es bedauerlich, dass das Land im Thema freiwillige Lärmsanierung seit 1990 nicht mehr tätig gewesen sei. Es sei wünschenswert, dass das Land hier wieder tätig werde.

 

Aus diesen Gründen lehnt der Ortsrat die Lärmaktionsplanung ab.

Beschluss:

1.      Beschluss über die Abwägung der während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Anregungen
2.      Beschluss der Lärmaktionsplanung, Stufe 4 für die Kreisstadt Homburg

Abstimmungsergebnis:

einstimmig abgelehnt