28.08.2025 - 13.3 Bericht zu den noch durchzuführenden Maßnahmen ...

Herr Missy erläutert, bereits 2018 habe der Stadtrat das ISEK Programm „Quartier Erbach“ erstellt. Im Jahr 2020 habe es dann die Modernisierungsrichtlinie gegeben. Die privaten Nachfragen hielten sich jedoch in Grenzen, es gebe 14 bis 17 angefragte Maßnahmen, welche mit je 20.000 € gefördert werden könnten. Drei dieser Maßnahmen seien bereits umgesetzt, eine Vierte sei in Umsetzung. Man habe also einen Umsatz bei Bürgern von ca. 80.000 €, gleichzeitig fielen jedoch Beratungskosten des Büro Kempf von etwa 30.000 € an.

Auf der öffentlichen Seite, der Planungsabteilug, liege aktuell eine Priorisierung bei den Maßnahmen „Multifunktionsfeld“ und „Wegeverbindung Querung Erbach“. Es liefen erste Vorabstimmungen mit dem Ministerium, den Antrag würde allerdings die Kämmerei stellen. Herr Missy ist der Auffassung, man habe hier mit einem riesen Bürokratismus zu kämpfen, bevor man die Maßnahmen überhaupt angehen könne. Die Stadt zahle am Ende sowieso 1/3 der Kosten. Er frage sich unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzungs-Faktors, warum man solche Maßnahmen, wie beispielsweise ein Multifunktionsfeld, nicht selbst angehe. Für Herrn Missy sei dies ein Beispiel, wie es nicht gehen solle.

 

OV Uhl stellt die Nachfrage, ob es wahrscheinlich sei, dass das Multifunktionsfeld sowie die Wegeverbindung umgesetzt werden.

 

Herr Missy bestätigt, es sei wahrscheinlich, dass diese Maßnahmen umgesetzt würden, man müsse diese nun beantragen, die Chancen stünden jedoch gut. Er verweist darauf, dass 1/3 der Kosten selbst gezahlt werden müssten.

 

ORM Seitz äußert die Idee, der Ortsrat könne selbstständig Aktionen durchführen und miteinander etwas Praktisches umsetzen, so hätte man die Gelder schneller zusammen wie durch diverse Förderanträge.

 

ORM Burgard erwähnt, er habe zwei kritische Anmerkungen zu dem Vortrag von Herrn Missy.

Zum einen sei das Sanierungsgebiet Erbach vor Jahren im Stadtrat beschlossen worden. Die öffentliche Darstellung des Sanierungsgebietes sei jedoch von der Stadtverwaltung systematisch unterdrückt worden, keiner habe erfahren, dass es dieses gebe. Es gehe nicht nur darum, dass hier Zuschüsse für einzelne Maßnahmen bezahlt werden würden, sondern es gebe für dieses Sanierungsgebiet steuerliche Förderungen für Privateigentümer, welche die Stadt nichts kosten würden. Die Stadt müsse lediglich eine Bescheinigung nach Prüfung ausstellen. Er stellt die Frage, wie viele dieser Bescheinigungen die Stadt bereits ausgestellt habe. Weiterhin äußert ORM Burgard, die Stadt Homburg habe dies systematisch unterdrückt, es habe keine Öffentlichkeitsarbeit in diesem Punkt gegeben. Er vermutet Unfähigkeit von Seiten der Stadtverwaltung.

 

Herr Missy betont, er sei der Meinung, durch die bürokratischen Anforderungen werde man keinen volkswirtschaftlichen und demokratischen Mehrwert erzeugen.

 

ORM Burgard erläutert, es gebe in Erbach viele Gebäude in Privateigentum, die Leute haben einen Anspruch auf diese steuerliche Förderung, sie bräuchten lediglich die Bescheinigung der Stadt. Darüber habe er jedoch noch nichts gehört. Er vermutet, dass die Stadtverwaltung bisher keine einzige dieser Bescheinigungen ausgestellt habe.

Ein weiteres Thema sei das Multifunktionsfeld. Bisher sei die Stadtteilkonferenz darüber nicht informiert worden. Die Stadtteilkonferenz sei das Gremium der zivilen Gesellschaft, welches 2005 eingerichtet wurde um städtebauliche Maßnahmen, wie den Stadtumbau West und auch die neueren Maßnahmen zu begleiten. Früher habe alles einwandfrei funktioniert, der damalige Beigeordnete Schneidewind habe die Stadtteilkonferenz stets informiert. Die nachfolgenden Beigeordneten jedoch hätten nicht mehr informiert.

 

OV Uhl berichtet, er habe mit dem Beigeordneten Scheidweiler telefoniert, dieser möchte die nächste Sitzung der Stadtteilkonferenz besuchen. Es sei unbestritten, dass ISEK unter vielfältigen Aspekten nicht glücklich gewesen sei und eher für Verdruss als für Fortentwicklung gesorgt habe. Daher sei es gut, wenn dies nun ein Ende finde. Jedoch möchte OV Uhl mitgeben, dass man sich in Zukunft überlegen müsse, wie man mit Herausforderungen städtebaulicher und sozialer Art im Stadtteil umgehe. Man kämpfe gemeinsam. Dies bekomme man nur hin, wenn man sich überlege, welche Möglichkeiten es gäbe. Die Stadt könne nicht alles selbst ermöglichen. Man müsse sich Gedanken machen, wie man Gelder generieren könne, um Abhilfe zu schaffen. Es sei wichtig, dass man Dinge tue, welche den Ort weiterbringen würden. Es mache keinen Sinn, wenn es Dinge seien, die so bürokratisch seien, dass sie nicht funktionieren. Allerdings merkt OV Uhl an, dass die Öffentlichkeitsarbeit betreffend ISEK wirklich sehr schwierig war.

 

ORM Markandu merkt an, dass sich der Ortsrat dafür ausgesprochen habe, das ISEK gerne in geänderter Art fortzuschreiben und fragt, wie lange man im ISEK noch drin sei.

 

Herr Missy sagt, dies müsse die Kämmerei beantworten. Es könne jedoch nicht mehr lang dauern. Wo aber seien die konkreten Maßnahmen oder die konkreten Nachfragen und Bedarfe. Es könne nicht sein, dass eine Gesellschaft künstliche Bedarfe erzeuge und reale Bedarfe wie das Thema Böcklinstraße nicht bedient werden könne. Man müsse dazu kommen, wichtig von unwichtig zu unterscheiden, um Probleme in allen Ortsteilen erledigen können. Die Fähigkeiten und die Arbeitskraft der einzelnen Mitarbeiter sei begrenzt. Man müsse sich auf wesentliche Dinge konzentrieren. Sowohl der Bund als auch das Land müssen lernen, Förderrichtlinien einfacher und effektiver zu gestalten.

 

ORM Leiner betont, es sei entscheidend, dass man pragmatisch handele. Man solle Dinge nicht verzerren oder persönlich werden lassen. Ihm sei seine Zeit hier zu schade für solch unnötige Diskussionen.

 

OV Uhl fragt, ob die Fortschreibung des ISEK Voraussetzung sei, um ggf. in neue Förderprogramme zu kommen.

 

ORM Burgard erwähnt, die Stadtteilkonferenz habe bisher immer einen Verfügungsfond gehabt und möchte wissen, wie es damit weitergehe, wenn dieser nun auslaufe.

 

Herr Missy antwortet, diese Fragen müsse die Kämmerei beantworten.