01.10.2025 - 3 Lärmschutz im Ortsteil Reiskirchen

OV Ecker sagt, man habe bereits in der letzten Sitzung erörtert, dass das Lärmschutzkonzept für Reiskirchen nichts hergebe. Er bemängelt, dass er nach der letzten Sitzung eine Mail an Herrn Missy von der Stadtverwaltung geschrieben habe, darauf allerdings bis heute keine Antwort erhalten habe.

 

ORM Dilly-Augustin erwähnt, die Straßen „Mühlenflur“ wie auch „Kornweg“ seien reine Wohngebiete. Hier würden tagsüber maximal 50 dB und nachts 35 dB gelten. Man habe in dem genannten Bereich jedoch weit über 70 dB gemessen. Sie habe den Bebauungsplan angefordert, damit man somit ggf. rechtliche Schritte aktivieren könne.

 

OV Ecker fragt, ob die Zahlen belastbar seien.

 

ORM Dilly-Augustin bestätigt dies.

 

OV Ecker erkundigt sich, ob die Lärmbelastung bereits getestet wurde.

 

ORM Dilly-Augustin sagt, es sei in der Vergangenheit bereits getestet worden. Dies sei schon länger her. Sie selbst habe mit einem eigenen Dezibelmesser in ihrem Garten 85 dB gemessen.

 

ORM Feix weist darauf hin, dass der Lärmaktionsplan im Stadtrat genehmigt wurde und sich somit nichts mehr daran ändern werde. Der Lärmaktionsplan sei allerdings unter der Prämisse genehmigt worden, dass in einem Jahr ein neues Gutachten erstellt werde. Generell sei die Sinnhaftigkeit des Lärmaktionsplans im Stadtrat belächelt worden, es sei ein Papier, welches nichts aussage. Es gehe hier um eine Beschreibung bestimmter Stellen. Die Bemessungsgrundlagen würden rein auf Erfahrungswerten basieren, es sei nichts bemessen worden. Dies sei in einem der vergangenen BUVA von der zuständigen Gutachterin erklärt worden. Er selbst sei damals nicht anwesend gewesen. Man könne nur hoffen, dass der künftige Gutachter für das Gutachten in einem Jahr die Bedenken der Bevölkerung und der Ortsräte mit aufnehme.

 

ORM Dilly-Augustin erwähnt, man könne bereits im Vorfeld die kritischen Dinge zusammentragen.

 

ORM Feix äußert, es habe im Vorfeld die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung gegeben, bei welcher beispielsweise Herr Markus Uhl einige Dinge eingebracht habe. Allerdings sei einiges im Lärmaktionsplan gar nicht mit eingebracht worden. Generell sei der Lärmaktionsplan sehr kontrovers diskutiert worden. Hätte der Stadtrat allerdings dem Lärmaktionsplan nicht zugestimmt, wäre es zu Strafzahlungen gekommen. Er selbst habe an der Abstimmung nicht teilgenommen, da er sich durch sein Amt als Ortsratsmitglied sowie zeitgleich seinem Amt als Stadtratsmitglied, in welchem er zum Wohle der Stadt denken müsse, befangen gefühlt habe.

 

OV Ecker erwähnt, einen Tag nach der letzten Sitzung sei ein Schreiben der Autobahn GmbH gekommen. Dieses habe er bereits an alle Ortsratsmitglieder geschickt.

 

ORM Feix sagt, dass beispielsweise die Lärmschutzwand zur L 118 bewiesenermaßen nicht mehr zeitgemäß sei und erneuert gehöre. Allerdings sei die L 118 eine Landesstraße, somit sei die Stadt nicht der richtige Ansprechpartner.

 

OV Ecker merkt an, es sei jedoch verwunderlich gewesen, dass im Lärmaktionsplan stehe, dass Reiskirchen bestens versorgt sei.

 

ORM Feix merkt an, dass man bereits in der letzten Ortsratssitzung den Wunsch geäußert habe, dass jemand von der Stadtverwaltung dem Ortsrat die Ausführungen des Lärmaktionsplans Reiskirchen betreffend erklären solle. OV Ecker habe diesbezüglich eine Mail an Herrn Missy geschrieben, jedoch keine Rückantwort erhalten. Er fragt, wie nun weiterhin damit verfahren werde.

 

Die Schriftführung antwortet, man werde diesen Wunsch gemeinsam mit dem heute beschlossenen Prüfauftrag nochmals an die Stadtverwaltung weiterleiten.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet die Stadtverwaltung um Prüfung, ob die Lärmschutzmaßnahmen betreffend die BAB 6 und die L 118 noch ausreichend sowie gesetzeskonform sind.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig