02.10.2025 - 3 Antrag der SPD-Fraktion: Begehung der Grünewald...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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ORM Fernes erläutert den Sachverhalt anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen.

 

ORM Wagner erwähnt, dass in der StVO eine Mindest-Gehwegbreite vermerkt sei. Sofern das Parken auf dem Gehweg ausgewiesen sei und die Mindest-Gehwegbreite eingehalten werde, sei parken auf dem Gehweg erlaubt.

 

OV Uhl ist der Meinung, dass man sich die Situation in einem Ortstermin anschauen solle. Man brauche eine Lösung, welche allen gerecht werde.

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Beschluss:

Der Ortsrat bittet um Prüfung, ob gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Ortspolizeibehörde eine Begehung der Grünewaldstraße stattfinden kann.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

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Anlagen zur Vorlage