18.09.2025 - 6 Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergie...

Oberbürgermeister Forster erklärt, dass man mit diesem Flächennutzungsplan die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen schaffe. Leider sei dieser nicht in allen Ortsräten auf Gegenliebe gestoßen. Würde man diese Änderungen nicht vornehmen, wäre die Folge hiervon, dass Windkraft überall zulässig sein werde. Ob an einem bestimmten Ort schließlich eine Windkraftanlage errichtet werden könne, sei am Ende erst im Genehmigungsverfahren relevant.

 

RM Loew findet, der neue Teilflächennutzungsplan schaffe auch neue Probleme. Es handele sich um Wald- und landwirtschaftliche Flächen mit artenschutzrechtlichen Restriktionen und ginge um zusätzliche Eingriffe in die Landschaft. Noch 2016 seien diese Flächen daher ausdrücklich im Flächennutzungsplan ausgeschlossen worden. Man schaffe hiermit bewusst Konflikte. Der Plan sehe mehr Flächen vor als das Gesetz verlange, da er einen Überschuss von mehr als 30 Hektar beinhalte. Dies sei seiner Meinung nach falsch. Man schwäche die touristische Entwicklung. Sowohl der Ortsrat Jägersburg als auch der Ortsrat Wörschweiler hätten diesen Plan daher aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Man sei nicht grundsätzlich gegen Windkraft, aber gegen die Opferung wertvoller Landschaften.

 

RM Rippel erwähnt, dass es sich um eine Vorgabe von Bund und Land handele. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müsse mehr passieren. Die Akzeptanz der Energiepolitik, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, müsse gegeben sein. In den Ortsräten habe es auch berechtigte Kritik gegeben. Das Land mache die Vorgaben und die Kommunen hätten den Schwarzen Peter und müssten diese umsetzen. Im Gegenzug hierzu habe die Landesplanung noch immer kein grünes Licht im Zielabweichungsverfahren bezüglich der geplanten Photovoltaikanlage bei den Berghöfen gegeben. Er finde, es bestehe eine Doppelmoral im Rahmen der erneuerbaren Energien.

 

RM Stolz-Fernandez möchte wissen, ob die Stellungnahmen der Ortsräte Jägersburg und Wörschweiler berücksichtigt worden seien.

 

Herr Missy bejaht dies und ergänzt, dass man diese nach Prüfung zurückgewiesen habe. Die Flächenpotentiale seien nun mal so vorhanden. Es handele sich hier nicht um ein Genehmigungsverfahren, man sei auf der planerischen Ebene.

 

RM Conigliaro möchte wissen, ob alle im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Stellen tatsächlich Sinn machten und ob es für die ausgewiesenen Flächen Investoren gebe. Man dürfe die Entscheidung aufgrund der Wichtigkeit aber nicht hinauszögern.

 

BM Rippel erklärt, dass es sich bei den Stellen nicht um Vorschläge der Stadt handele. Wenn man nichts mache, gebe es irgendwann Wildwuchs. Der Flächennutzungsplan solle daher nun unbedingt in Gang gebracht werden. Das Genehmigungsverfahren komme erst zu einem späteren Zeitpunkt. In diesem müsse man sich dann weiteren Fragen stellen.

 

RM Fuchs berichtet, dass sich der Ortsrat Jägersburg intensiv mit der Thematik beschäftigt habe. Es handele sich um ein Naherholungsgebiet, in das in den letzten Jahren sowohl städtische als auch private Investitionen geflossen seien. Dieses diene nicht nur Jägersburger Bürgerinnen und Bürgern, sondern sei für das gesamte Stadtgebiet und weit darüber hinaus relevant. Durch Windräder liefen diese Investitionen möglicherweise ins Leere. Diese betreffe auch Reiskirchen und Bexbach. Das Felsbachtal sei seit 1992 Naturschutzgebiet, daher sei diese Stelle ungeeignet für Windenergie. Daher habe sich der Jägersburger Ortsrat dagegen ausgesprochen. Man sei nicht grundsätzlich gegen Windkraft, sehe nur dieses Gebiet als ungeeignet an.

RM Spaniol erklärt, dass zum Ausbau der erneuerbaren Energien eben auch der Ausbau der Windkraft gehöre. Die Anwohner würden leider zu wenig mitgenommen. Der Landesentwicklungsplan sei leider seit 2011 nicht mehr geändert worden. Auch der Bereich Photovoltaik habe viel Zukunftspotential. Die Diskussion müsse man gebündelt führen.

 

RM Piazolo sagt, seine Fraktion stimme dem Vorschlag zu. Die Stadt müsse das Heft des Handelns in der Hand behalten. Es sei sinnvoll, die möglichen Flächen festzuschreiben, um den Bau von Windrädern selbst steuern zu können. Erst in einem nächsten Schritt müsse geschaut werden, ob es Investoren gebe, die auf diesen Flächen Windräder bauen wollen. Man solle, um eine größere Akzeptanz zu schaffen, über Bürgerenergiegenossenschaften und die Beteiligung der Stadtwerke nachdenken. Das Saarland habe beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen großen Nachholbedarf.

 

Der Oberbürgermeister erläutert, dass die Windpotentialanalyse vom Land stamme. Alle Kommunen müssten diese Planung innerhalb der Windpotentialflächen vornehmen. Man müsse beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen. Weitere Abwägungen gäbe es erst im Genehmigungsverfahren. Möglicherweise zeige sich dort dann, dass andere Interessen überwiegen.

Beschluss:

Die Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

31 Ja-Stimmen (11 CDU, 12 SPD, 3 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FWG, 3 AfD)

7 Gegenstimmen (2 CDU, 5 BFH)

2 Enthaltungen (1 Die Linke, 1 FDP)