18.09.2025 - 21.1 Videoüberwachung an Containerstellplätzen

RM Rippel berichtet, er begrüße die vom Landtag jetzt eröffnete Möglichkeit der Videoüberwachung von Containerstellplätzen. Man könne sich bereits beim SSGT anmelden und die Stadt solle sich schnellstmöglich für das Modellprojekt bewerben, auch, wenn das Gesetzgebungsverfahren noch laufe.

 

Der Oberbürgermeister informiert darüber, dass die Stadt sich bereits für das Modellprojekt beworben habe. Sobald die gesetzliche Grundlage geschaffen sei, werde man dies auch umsetzen.