30.09.2025 - 6 Antrag der SPD-Fraktion: Sandweg

ORM Breit erklärt, dass es sich bei dem betreffenden Bereich nicht um ein Wohngebiet handele, da sich dort Schulen und Gewerbebetriebe befänden.

 

OV Wagner ergänzt, Herr Missy habe ihm mitgeteilt, dass ein Richter in Saarbrücken festgestellt habe, es handele sich bei dem Gebiet um ein Wohngebiet.

 

ORM Breit entgegnet, ein Richter könne dies nicht festlegen, sondern im Rahmen der Beweisaufnahme lediglich eine Begründung einfordern, weshalb es sich um ein Wohngebiet handeln solle.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet die Verwaltung zu prüfen und schriftlich darzulegen, ob es sich beim Sandweg in Beeden um ein Mischgebiet handelt, in dem Sport, Schule, Gewerbe und Wohnen zulässig sind. Wir bitten hierbei auch um eine ausführliche Begründung der Einstufung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig