30.10.2025 - 9.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der...

RM Höchst erklärt, die Demokratie sei ein hohes Gut. Es sei Glück, in einer Demokratie aufwachsen zu dürfen. Die Demokratie zu bewahren, sei allerdings kein Selbstläufer. Dafür brauche man Mitstreiter. Vor allem Kinder und Jugendliche müssten vermehrt für die Demokratie begeistert werden. Sie müssten an die Politik herangeführt werden, bevor man sie ganz an Social Media oder die Politikverdrossenheit verliere. Die Kommunalpolitik könne dazu beitragen. Mit der Einführung einer Kinder- und Jugendfragestunde im Rahmen der Einwohnerfragestunde gebe man Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, im Stadtrat eine eigene Stimme zu haben. Wenn im Stadtrat Themen besprochen würden, die Kinder und Jugendliche betreffen, solle man gezielt Schulen anschreiben und diese einladen. Die Ausschreibung eines Schulpreises könne viele positive Aspekte haben. Die drei Punkte sollten in Kooperation mit dem Saarpfalz-Kreis erfolgen. Man müsse neue Wege gehen und könne einen Beitrag zur Demokratiebildung bei Kindern und Jugendlichen leisten.

 

RM Rippel berichtet, dass die CDU-Fraktion vor etwa zwei Jahren einen ähnlichen Antrag gestellt habe, welcher seinerzeit einstimmig verabschiedet worden sei. Die Demokratieförderung sei allgemein wichtig. Homburg sei ein Ort der Demokratiegeschichte aufgrund des Wirkens von Siebenpfeiffer und Wirth. Zu Punkt eins erklärt er, man habe seit etwa drei Jahren einen Jugendbeirat, seit letztem Jahr eine Beigeordnete für Jugend und einen Beauftragten für Schulen. Dies seien die Ansprechpartner in Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche beträfen. Kinder und Jugendliche dürften jederzeit in die Einwohnerfragestunde kommen und Fragen stellen. Zu Punkt zwei erläutert er, man wolle hier eine Konkretisierung und eine Erweiterung in die andere Richtung vornehmen. In den Homburger Schulen gebe es bereits viele Projekte, gerade in den weiterführenden Schulen.

 

Für RM Spaniol wirft dieser Antrag Fragen auf. Die Stadt sei nur Träger von Grundschulen und nicht von weiterführenden Schulen. Der Stadtrat sei nicht primär ein kindgerechtes Umfeld. Die Vorstellung, Kinder hierher einzuladen, damit diese Fragen stellen könnten, sei für sie schwierig. Sie halte außerdem die Betreuung außerschulischer Projekte, auch aufgrund der bestehenden Personalengpässe für schwierig. Man müsse eine kindgerechte Stadtratssitzung durchführen, wenn man die Grundschulen einlade. Bei Schülerinnen und Schülern der weiterführenden Schulen könne sie sich das besser vorstellen. Sie bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung der Frage der Umsetzbarkeit.

 

RM Piazolo empfindet die Zielrichtung als positiv. Da man einen Jugendbeirat habe, plädiere er dafür, diesen Antrag an den Jugendbeirat weiterzuleiten und dessen Feedback einzuholen. Eine Entscheidung über die Köpfe des Jugendbeirates hinweg wolle er nicht treffen. Er kenne diese Thematik auch eher umgekehrt, dass also der Oberbürgermeister oder Ratsmitglieder in die Schulen gingen und mit den Schülerinnen und Schülern in einem kindgerechten Umfeld redeten.

 

RM Loew sagt, er unterstütze den Vorschlag von RM Piazolo. Er merkt an, dass dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zugestimmt werden könne, dem ursprünglichen Antrag der SPD hingegen nicht.

 

RM Höchst erläutert, dass man den Antrag nicht speziell für Grundschulen gestellt habe. Der Antrag solle ganz gezielt in Kooperation mit dem Saarpfalz-Kreis stattfinden. Diese Initiative richte sich auch an Jugendhilfeeinrichtungen und an Jugendzentren. Wenn man jetzt 100 Kinder und Jugendliche fragen würde, ob diese wüssten, dass sie an der Einwohnerfragestunde teilnehmen und dort Fragen stellen dürften, würden alle 100 mit „Nein“ antworten. Es ginge um die Schaffung von Aufmerksamkeit. Der Antrag liege dem Jugendbeirat bereits vor. Dieser wolle Stellung dazu nehmen, eine Rückmeldung liege allerdings noch nicht vor.

 

Der Oberbürgermeister schlägt daher vor, die Entscheidung in die nächste Sitzung zu schieben und zunächst das Ergebnis des Jugendbeirates abzuwarten.

 

RM Conigliaro findet, man solle über den vorliegenden Antrag abstimmen. Der Jugendbeirat werde sich äußern. Alle relevanten Akteure sollten einbezogen werden. Diese Sache sei wichtig. Er schlägt eine Ergänzung im Änderungsantrag der CDU vor. Demnach soll Punkt eins dahingehend ergänzt werden, dass es auch Kindern und Jugendlichen jederzeit freistehe, die Einwohnerfragestunde zu nutzen.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass er eigentlich gerne zunächst das Votum des Jugendbeirates zu dem Antrag gehabt hätte.

RM Rippel findet, eine Empfehlung des Stadtrates mache Sinn. Dem Jugendbeirat liege ohnehin nur der ursprüngliche Antrag vor. Es mache keinen Sinn, wenn dieser über den ursprünglichen Antrag entscheide, obwohl dieser schon lang nicht mehr aktuell sei. Es handele sich um einen Prüfauftrag an die Verwaltung und auch an den Jugendbeirat.

 

OB Forster sagt zu, dem Jugendbeirat die Fassung, die nun beschlossen werde, zuzuleiten.

 

Der Beigeordnete ergänzt, dass das Kinder- und Jugendbüro viel für die Demokratieförderung tue. in 2025 habe dieses 26 Veranstaltungen zu diesem Thema in Zusammenarbeit mit dem Adolf Bender Zentrum durchgeführt.

Beschluss:

Folgende Maßnahmen werden eingeleitet:

1. Seit dem Jahr 2022 gibt es einen Jugendbeirat und seit dem Jahr 2024 eine Beigeordnete für Jugend in Homburg, die sich für die Belange von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Alle Schulen, Jugendzentren, Kinderzentren und die Jugendhilfe sollen angeschrieben und darüber informiert werden, dass es die Möglichkeit gibt, mit diesen Akteuren sowie mit dem Beauftragten für Schulen in Kontakt zu treten. Darüber hinaus steht es auch Kindern und Jugendlichen jederzeit frei, die Einwohnerfragestunde zu nutzen.
2. Per Schreiben an die jeweiligen Schulleitungen können gezielt Jugendliche aus Politik und Gesellschaftswissenschaftlichen Klassen und Kursen der weiterführenden Schulen zu Stadtratssitzungen als möglichem festen Baustein der Demokratiebildung an Schulen eingeladen werden. Darüber hinaus soll es den weiterführenden Schulen in Homburg in Koordination durch den Beauftragten für Schulen im Einvernehmen mit der Beigeordneten für Jugend angeboten werden, dass Mitglieder des Stadtrates diese besuchen und auch so mit den Schülerinnen und Schülern in Austausch treten können.
3. Schulpreis „Demokratie leben“

Im Mittelpunkt steht, die Leistung von Schulen anzuerkennen und die Demokratie in unterschiedlichen Dimensionen erfahrbar zu machen. Gesucht werden Beispiele, die zeigen, wie Schulen demokratische Prozesse fördern, Beteiligung ermöglichen und Verantwortung übertragen – sowohl im Unterricht als auch in der Schulgemeinschaft. Eine Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern des Homburger Stadtrates, des Kreistages und des Jugendbeirates prämiert Schulen, in denen Kinder und Jugendliche (gemeinsam mit Erwachsenen) Demokratie lernen, leben und gestalten können und Impulse für eine demokratische Schul- und Unterrichtsentwicklung geben. Hierzu gehören alle Projekte für Demokratiebildung, bei denen Schülerinnen und Schülern und allen an Schule beteiligten Personen demokratische Erfahrungen ermöglicht und demokratische Handlungskompetenz gefördert wird. Der Preis bietet Schulen die Möglichkeit, ihre demokratiepädagogische Entwicklung öffentlich zu machen und zu zeigen, wie Demokratie in Schule gelebt und gelernt werden kann.

Kategorie: Zwei Kategorien werden ausgeschrieben:

1. Grundschulen

2. Weiterführende Schulen (Allgemeinbildende und berufliche)

Inhalte: Alle Projekte, die an der Schule durchgeführt werden, die dazu beitragen können, das Demokratieverständnis der Schüler zu stärken.

Dies kann dort sein, wo

- gemeinsam etwas geplant und durchgeführt wird

- wo Diskussionen geführt werden und Lösungswege gesucht werden

- wo Meinungen ausgetauscht und akzeptiert werden

Beispiele sind der Einsatz von Streitschlichtern, ein gut etabliertes Schülerparlament, Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Schulgestaltung, Mitbestimmungsrechte, Schul- und Stadtteilaktionen, Teilnahme als FREI DAY Schulen (https://frei-day.org/programm/frei-day-region-saarland/) oder Teilnehmende am DKJS-Projekt: https://www.dkjs.de/programm/dein-saarland/, ein gemeinsamer Schulethos mit Wertschätzung und Umsetzung im Alltag, …

Beantragung: Formlos. Alle Beiträge sind möglich, die Ihre Bemühungen um Demokratie darstellen. Beschreibung der Projekte in Papierform, Bilder oder Videos möglich. Versand per E-Mail an: FunktionsadresseSchulbeauftragter@homburg.de.

Preise: Alle teilnehmenden Schulen erhalten eine Urkunde als Auszeichnung für ihre Demokratiebemühungen. Der erste Preisträger der jeweiligen Kategorie bekommt eine Einladung in den Stadtrat, wo er sein Projekt kurz vorstellen kann und ein Preisgeld von ____ Euro überreicht bekommt.

4. Der Beschluss des Stadtrates wird an den Landrat des Saarpfalz-Kreises, auch in seiner Funktion als Vorsitzender der Siebenpfeiffer-Stiftung, übermittelt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig