20.11.2025 - 4 Information und Beschlussfassung über die gepla...

OV Uhl trägt vor, dem Ortsrat habe in 2025 ein Budget i.H.v. 10.100,00 € zur Verfügung gestanden. Im kommenden Jahr erhöhe sich dieses etwas. Bisher sei wie folgt ausgezahlt worden:

2.000,00 € Sportgemeinde Erbach e.V. 1919

100,00 € Schützenclub Erbach

110,00 € Tierschutzverein Homburg

500,00 € Obst- und Gartenbauverein

120,00 € SSV Homburg-Erbach

100,00 €  THW Homburg

Weiterhin seien 4.000,00 € an die Stadtteilkonferenz "Lebendiges Erbach" zur Durchführung des Weihnachtsmarktes beschlossen worden. Dies seien im gesamten 6.930,00 €. Zur Verfügung stünden nun noch 3.170,00 €.

 

Weiterhin erläutert OV Uhl, man habe in einer der vergangenen Sitzungen das Stiften von 2 Sitzbänken beschlossen, eine Bank an der Kirche St. Andreas und eine Bank an der Ecke Breslauer / Gleiwitzer Straße. An letzterem Standort gebe es noch Unklarheiten mit dem Eigentümer des Grundstücks. An der St. Andreas Kirche ist alles bereits besprochen und geklärt. Die Sitzbank sei auch schon geliefert worden, jedoch müsse noch ein kleines Fundament gemacht werden. Es sei davon auszugehen, dass die Installation der Sitzbank in diesem Jahr nicht mehr erfolgen könne. Allerdings habe der OV die Zusicherung vom Grünflächenamt, dass die Sitzbank im kommenden Frühjahr aufgestellt werde.

Die Frage sei, je nachdem wann die Maßnahmen beendet werden, ob noch Geld in 2025 abfließe. Daher schlage OV Uhl vor, dass nicht verausgabte Restmittel in 2025 zu gleichen Teilen den Erbacher Kindergärten zukommen gelassen werden. Man habe in Erbach insgesamt 7 Kindertagesstätten. 3 seien katholische Kitas, 2 evangelische Kitas, eine Kita sei von der AWO und eine von der Lebenshilfe.

Man könne in etwa 450,00 € an jede Kita geben. Im vergangenen Jahr habe man mit den Restmitteln die Schulen unterstützt.

 

ORM Burgard fragt, was passiere, wenn die Rechnung erst im Februar 2026 gestellt werde.

 

OV Uhl antwortet, dies könne sodann noch haushaltswirksam in 2025 werden, da bis März 2026 noch auf das Jahr 2025 gebucht werden könne.

 

ORM Burgard sagt, ihm wäre es lieber, wenn man die Sitzbänke direkt auf das Jahr 2026 schreibe und den Restbetrag aus 2025 auf die Kitas aufteile.

 

ORM Fernes fragt, von welchem Betrag man bei den Sitzbänken spreche.

 

OV Uhl antwortet, man habe mit bis zu 1.600,00 € je Bank inklusive Mehrwertsteuer und Aufstellen kalkuliert.

 

ORM Fernes spricht sich dafür aus, sofern noch rechtzeitig eine Rechnung komme, die Sitzbänke in 2025 zu verausgaben, sonst würde man sich für 2026 direkt einengen.

 

OV Uhl weißt den Ortsrat darauf hin, dass keine Mittel in das neue Jahr übertragen werden können. Man müsse in der heutigen Sitzung die Verwendung beschließen.

 

ORM Kayadelen sagt, wenn die Rechnung für die Bänke rechtzeitig komme, könne man diese aus dem Budget 2025 bezahlen und einen ggf. entstehenden Restbetrag an die Kitas aufteilen.

 

Der Ortsrat diskutiert über eine bestmögliche Vorgehensweise.

 

ORM Burgard weist darauf hin, dass die Auszahlung fristgebunden bis 15.03.2026 sei. Wenn die Rechnung der Bänke bis dahin nicht bezahlt sei, könne man den Kitas nachträglich kein Geld mehr zukommen lassen, wenn dies heute nicht beschlossen werde. Dann verfalle das übrige Geld.

 

OV Uhl bestätigt dies.

 

ORM Seitz fragt nach, ob es überhaupt realistisch sei, dass beide Bänke noch in 2025 bezahlt werden können.

 

OV Uhl antwortet, er halte es nicht für realistisch.

 

ORM Kayadelen schlägt vor, die Auszahlung einer Bank und die damit verbundenen Restmittel für die Kindergärten zu beschließen.

Beschluss:

Der Ortsrat entscheidet über die Verwendung des Ortsratsbudgets 2025 wie folgt:

Sollte eine Verausgabung der Mittel für die Sitzbank an der Kirche St. Andreas bis 15.03.2026 erfolgen, wird aus dem derzeit noch zur Verfügung stehenden Budgets 2025 i.H.v. 3.170,00 € die Sitzbank bezahlt und das Restbudget wird zu gleichen Teilen den 7 Kindertagesstätten in Erbach zukommen gelassen.

Sollte die Verausgabung der Mittel für die Sitzbank an der Kirche St. Andreas bis 15.03.2026 nicht erfolgen, dann geht das gesamte Restbudget zu gleichen Teilen an die 7 Kindertagesstätten in Erbach und die Sitzbänke werden aus dem Budget 2026 bezahlt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig