11.12.2025 - 4 Antrag der SPD-Fraktion: Förderung und Einfüh...

RM Kaya-Karadag erklärt, man könne Menschen auf diese Weise schnell und unauffällig helfen, wenn sie sich unsicher fühlten oder in Not seien. Die Stadt solle prüfen, welche Veranstaltungen sich dafür eigneten, ob die Technik vor Ort funktioniere, wie man die Polizei und Rettungskräfte einbinde und es den Besucherinnen und Besuchern vor Ort erkläre und ob es Fördergelder dafür gebe. Bis Ende März 2026 solle ein Konzept vorgelegt werden. Viele fühlten sich unsicher auf Festen, vor allem abends. Dies hielte Leute davon ab, an Veranstaltungen teilzunehmen. Durch die Nutzung einer solchen App könne man schneller Hilfe holen. Es gebe bereits gute Erfahrungen damit, zum Beispiel aus Erfurt. Darüber hinaus passe dies zur Digitalisierungsstrategie. Es gehe ausdrücklich zunächst nur um die Prüfung der genannten Punkte, bevor man Gelder dafür ausgebe.

 

RM Ulmcke verliest eine Stellungnahme von RM Bruch. Dieser findet, ein Mehr an Sicherheit sei immer zu begrüßen. Die genannten Apps seien zur Vernetzung von Freunden und Bekannten gedacht, damit diese sich im Notfall einfach informieren könnten. Für die Nutzer seien solche Apps kostenlos, Kommunen könnten Sicherheitszonen einrichten. Bei Großveranstaltungen, wie beispielsweise dem Oktoberfest oder Rock am Ring könne dies durchaus Sinn machen. Die in Homburg stattfindenden Veranstaltungen seien räumlich so begrenzt, dass der Einsatz einer App keinen Sinn mache. Eventuelle Ausnahme hiervon könne das Jägersburger Strandfest sein. Man müsse dann aber auch die Mannstärke des Sicherheitspersonales anpassen. Das im Antrag genannte positive Beispiel des Oktoberfestes in Erfurt könne mit Homburg nicht verglichen werden, da dort etwa 500.000 Besucher erwartet würden. Darüber hinaus passe der Bezug zur häuslichen Gewalt nicht. Wichtiger sei eine durchgängig funktionierende Straßenbeleuchtung und eine Ausweitung der Dienstzeiten der Polizeidienststelle. Ein Prüfauftrag bedeute immer einen Arbeitsaufwand bei der Verwaltung und den Mitarbeitern. Daher solle man sorgfältig abwägen, nur Prüfaufträge anzustoßen, deren Ergebnis eine praktikable Chance zur Umsetzung aufzeige und der Bevölkerung einen Mehrwert bringe.

 

RM Spaniol findet, ein Prüfauftrag sei immer ein guter Einstieg. Man könne gezielt abfragen, ob eine solche App zur Sicherheit beitragen könnte und eine Bewertung vornehmen. Eine schnelle Alarmierung und Ortung würde durch eine solche App ermöglicht. Die Zeiten hätten sich geändert. Angriffe auf Frauen nähmen kontinuierlich zu. Dies an sich würde aber nicht ausreichen, um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Gut ausgebildetes Securitypersonal sei ebenso notwendig. Man solle ein sicheres Umfeld schaffen. Hierfür hätten sich in anderen Städten sogenannte „Awareness-Teams“ bewährt. Eine solche App könne aber ein Anfang sein.

 

RM Rippel erklärt, in der Regel stehe man Prüfaufträgen offen gegenüber. Das Ergebnis sei hier aber klar, daher wolle man den Prüfauftrag eher nicht erteilen. Problematisch sei, dass niemand die App kenne, diese aber von Bekanntheit lebe. Man wolle hier mit Kanonen auf Spatzen schießen. Man habe eben nicht diese Großveranstaltungen in Homburg, bei denen sich der Einsatz einer solchen App lohne. Auf dem Erfurter Oktoberfest sei die App einmal zum Einsatz gekommen. Dies sei seiner Information nach auch ein falscher Alarm gewesen. Eventuell könne der Einsatz der App an Bahnhöfen Sinn machen. Darüber hinaus seien die Kosten ein wichtiges Element. Gestiegene Kosten vor allem auch im Bereich der Sicherheit machten Veranstaltungen ohnehin immer schwieriger. Während der Corona-Pandemie habe man die Maßnahmen immer zeitnah an die aktuelle Lage angepasst. Dies müsse man auch aktuell so durchführen. Ein dem Antrag entsprechendes Konzept sei sehr zeitnah zu erstellen. Die Stadt solle mit dem SSGT sprechen und die Thematik ansprechen. Man dürfe die Verwaltung nicht unnötig mit Arbeiten zuladen.

 

RM Haas schließt sich dem von der FWG-Fraktion Gesagten an. Eine solche App sei nicht zielführend und auch nicht notwendig. Für alle Veranstaltungen müsse immer ein Sicherheitskonzept erarbeitet werden. Bei Veranstaltungen sei das Sicherheitspersonal auch immer gut zu erkennen, so dass man sich bei Problemen stets an dieses wenden könnte. Die Sicherheit für Bürger sei natürlich wichtig. Auf Veranstaltungen und Festen bestehe allerdings kein Sicherheitsproblem. Die Betreiber der App seien auf die Einrichtung von Sicherheitszonen angewiesen. Die Stadt sei hier nicht zuständig. Dies bedeute viel Arbeit für die Verwaltung.

 

RM Eckardt findet, es sei ein Tag der Symbolpolitik. Die Frage der öffentlichen Sicherheit sei von zentraler Bedeutung für das Zusammenleben in Homburg. Eine sorgfältige Prüfung geeigneter Maßnahmen sei notwendig. Es sei nicht plausibel, technische Lösungen in den Mittelpunkt zu stellen. Eine App könne unterstützend wirken, ersetze jedoch nicht die grundlegenden Säulen kommunaler Sicherheitspolitik. Man müsse die Kosten, die benötigte Infrastruktur, die Zuständigkeit und den Datenschutz beachten. Man brauche echte Sicherheit und keine App, die Sicherheit simuliere.

 

RM Feix erklärt, er schreibe seit vielen Jahren Sicherheitskonzepte, auch bereits für Großveranstaltungen ab 5.000 Personen. Beim Schreiben von Sicherheitskonzepten schaue man sich an, was die möglichen Gefahren seien und wie man diesen sinnvoll begegnen könne. Eine solche App könne ein wertvolles Mittel sein, um die Sicherheitskonzepte zu unterstützen. Ein möglicher Schaden an Menschen dürfe nicht mit Geld aufgewogen werden.

 

RM Piazolo findet die Zielrichtung des Antrages richtig. Es sei durchaus überlegenswert, eine solche App auszuprobieren. Eventuell könne man eine andere Lösung finden als die SafeNow-App. Ein Problem könnten die Kosten sein. Daher frage er sich, ob es kostenlose Apps gebe, die ähnlich gut wirkten. Eine Prüfung dürfe nicht auf einen einzelnen Anbieter reduziert werden. Man solle überlegen, ob man gemeinsam mit Hochschulen Projekte starten könne, die kostengünstig, aber mit einem ähnlichen Ergebnis, durchgeführt werden könnten.

 

RM Uhl meint, man wolle alles tun, um Sicherheit zu gewährleisten. Der KOD sei deutlich aufpersonalisiert worden. Hierfür sei man der Stadt sehr dankbar, denn es handele sich um einen enormen Fortschritt. Eine solche App könne bestenfalls ein kleiner Mosaikstein in einem Sicherheitskonzept sein. In anderen Städten werde eine solche App nahezu nicht genutzt. Man solle den SSGT zu Rate ziehen, ob dort Erfahrungswerte vorlägen. Eine solche Prüfung durch die Stadt sei aber das Geld nicht wert.

 

RM Kaya-Karadag zeigt sich überrascht von den Reaktionen. Man wolle keine Kosten bei Veranstaltungen verursachen. Darüber hinaus stelle man auch nicht die gute Arbeit der Polizei in Abrede. Eventuell sei eine App nicht zwingend erforderlich, da sie möglicherweise keinen Mehrwert biete. Dies könne man aber erst dann entscheiden, wenn die Fakten auf dem Tisch lägen. Es gehe jetzt zunächst um eine unverbindliche Prüfung. Man dürfe nicht erst dann an die Sicherheit von vulnerablen Gruppen denken, wenn es zu spät sei. Es gäbe keine durchschlagenden Argumente für die Ablehnung des Prüfauftrages. Man könne eventuell Abstriche bei der Frist machen und der Verwaltung länger Zeit lassen bis ein Ergebnis vorliegen solle.

 

BG Scheidweiler erklärt, dass es für alle größeren Veranstaltungen in Homburg wirksame Sicherheitskonzepte gebe. In die Vorbesprechungen werde auch immer die Polizei eingebunden und im Nachgang gäbe es Nachbesprechungen, in denen die Veranstaltungen evaluiert würden, falls es Vorkommnisse gegeben habe. Die Veranstaltungen in Homburg seien sehr sicher. Für Fremdveranstaltungen wolle man keine zusätzlichen Kosten auslösen. Bei städtischen Veranstaltungen könne man über den Einsatz einer App nachdenken. Die objektive Sicherheitslage biete aktuell allerdings keine Notwendigkeit für ein solches Einschreiten. Man könne darüber nachdenken, öffentlichkeitswirksam bei eigenen Veranstaltungen auf die App hinzuweisen.

Beschluss:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen technischen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen eine Sicherheits-App wie z. B. „SafeNow“ bei städtischen sowie durch die Stadt geförderten Veranstaltungen als Modellprojekt eingeführt werden kann.
2. Die Prüfung soll insbesondere folgende Punkte umfassen:

1.      Auswahl geeigneter Pilotveranstaltungen (z. B. Maifest, Weihnachtsmarkt)
2.      Einrichtung sogenannter „SafeNow-Zonen“ im Veranstaltungsbereich
3.       technische und infrastrukturelle Voraussetzungen (z. B. Beacons, Netzabdeckung, Geofencing)
4.      Einbindung von Polizei, Rettungsdiensten, Sicherheitsdiensten und Veranstalterinnen
5.      datenschutzrechtliche Bewertung
6.        Kommunikations- und Informationsstrategie für Besucherinnen
7.      mögliche Fördermittel aus Smart-Village-Mitteln, Landes-, Bundes- oder EU- Programmen

3. Auf Grundlage der Ergebnisse legt die Verwaltung dem Stadtrat ein Konzept zur Pilotphase und zur möglichen Finanzierung vor.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen bei

19 Ja-Stimmen (12 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 2 Die Linke)

11 Gegenstimmen (5 BFH, 2 FWG, 3 AfD, 1 FDP)

14 Enthaltungen (CDU)