11.12.2025 - 3 Antrag der SPD-Fraktion: Einrichtung eines “Bün...

RM Conigliaro berichtet, es handele sich bei dem Antrag seiner Fraktion um den Nachtrag zur Stadtratssitzung vom Oktober. Die Gründung dieses Bündnisses sei im ursprünglichen Resolutionstext seiner Fraktion enthalten gewesen. Ein solches Bündnis sei wichtig für die Stadt Homburg und die gesamte Region. Alle relevanten Akteure sollten hier eingebunden und Konzepte erarbeitet werden, weshalb Unternehmen am Standort Homburg investieren sollten. Es gehe um die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine gezielte Standortpolitik, um Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen und die Einbindung weiterer Stakeholder, insbesondere anderer Behörden wie beispielsweise die Stadt Zweibrücken oder den Saarpfalz-Kreis. Der Text des Antrages müsse nicht 1:1 so umgesetzt werden, aber es sei der richtige Weg, in diese Richtung zu gehen. Auch die Wirtschaftsförderung könne hierbei eine wichtige Rolle spielen.

 

Der Oberbürgermeister berichtet, man müsse neue Arbeitsplätze schaffen und vorhandene erhalten. Die vielen Unternehmen in Homburg hätten eine unterschiedliche Interessenslage. Der Kreis eines solchen Bündnisses wäre ihm persönlich zu groß. Sinnvoller seien individuelle Gespräche mit den Unternehmen. Es brauche ein Stadtentwicklungskonzept. Hier sei man an der Erstellung. Die Idee an sich sei gut, man solle aber den Teilnehmerkreis begrenzen.

 

RM Ulmcke verliest einen Text des Fraktionsvorsitzenden der FWG-Fraktion. Dieser hält ein solches Bündnis für nicht zielführend. Aufgrund der zu vielen unterschiedlichen Interessen bekäme man so keine Ergebnisse, die die Stadt voranbringen würden.

 

RM Rippel erklärt, er habe Bedenken, ein solches Bündnis könne zu heterogen und damit nicht zielführend sein. Man solle keine falschen Erwartungen und Hoffnungen schüren. Das Bündnis, das es eigentlich brauche, sei eines zwischen Stadt und Land. Im Land werde viel für die Wirtschaft getan. Zumindest werde viel versucht, wenn auch natürlich leider nicht alles funktioniere. Das Land müsse seiner wirtschaftspolitischen Verantwortung gerecht werden. Man solle Synergien mit der Wirtschaftsförderung des Saarpfalz-Kreises anstreben und eine Zusammenarbeit auf neue Füße stellen. Hierzu bedarf es keines Bündnisses. Der Stadtrat selbst trage auch eine Verantwortung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Homburg.

 

RM Piazolo findet, das Bündnis sei zu breit, zu allgemein und zu wenig konkret benannt. Die Kommunen könnten leider wenig gegen die Verlagerung von Betrieben ins Ausland tun. Im Rahmen der Nachnutzung brachliegender Industrieflächen seien wiederum die Kommunen gefragt. Man müsse schauen, was sinnvoll sei. Er verstehe das Ziel, halte diesen Weg aber für nicht zielführend.

 

RM Spaniol findet das verfolgte Ziel richtig. Man solle mit der Transformationswerkstatt Saar und der IG Metall kooperieren und die Forderungen zielgerichtet transportieren. Gewerkschaften und Betriebsräte seien die entscheidenden Player. Dies komme ihr in dem Antrag zu kurz. Es handele sich um eine Aufgabe für das Wirtschaftsministerium. Die Stadt könne nur die Rahmenbedingungen anbieten. Auch sie sehe die Notwendigkeit eines stärkeren Engagements des Saarpfalz-Kreises. Leider hätten der Bund und das Land die Sicherung der industriellen Wertschöpfung gemeinsam mit dem Mittelstand versäumt.

 

RM Eckardt findet, das Bundesarbeitsministerium sende das Signal, dass Arbeitgeber keine Partner, sondern Gegner, seien, gegen welche man kämpfen müsse. Ohne Arbeitgeber gäbe es keine Arbeitsplätze, keine Auszubildenden, keine soziale Sicherheit, keinen Wohlstand. Es handele sich um gemeinsame Wertschöpfung. Den von der SPD-Fraktion in ihrem Antrag genannten Zielen könne er durchaus zustimmen. Durch die Bildung eines weiteren Gremiums werde allerdings keines dieser Ziele erreicht. Man müsse echte Rahmenbedingungen schaffen und Arbeitgeber nicht als Gegner behandeln, denn ohne sie gäbe es weder Beschäftigung noch Zukunft.

 

RM Haas findet, es handele sich um den richtigen Impuls in die richtige Richtung. Man müsse das Beste für die Wirtschaft und die Industrie rausholen. Nicht jedes Thema betreffe auch jeden Unternehmer. Ein solches Bündnis sei daher nicht zielführend.

 

RM Conigliaro bedankt sich für die Rückmeldungen. Er sagt, der Antrag sei bewusst sehr weich formuliert. Nicht zu jedem Thema müsse man den gesamten Personenkreis einladen. Bezogen auf die Größe könne man eine flexible Handhabung finden und auch Homogenität herstellen. Er sagt, er finde die Reaktionen der anderen Fraktionen mutlos. Es handele sich um eine verpasste Chance.

 

RM Uhl erläutert, man habe in der vergangenen Sitzung einstimmig Solidarität mit den Beschäftigten erklärt. Dies sei wichtig gewesen. Man brauche in Homburg keine Placebopolitik und Showanträge, die suggerierten, man könne etwas alleine maßgeblich bewegen. Es sei vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht, da es sich um die falschen Adressaten handele. Man müsse sich mehr mit der Wirtschaftsförderung des Saarpfalz-Kreises abstimmen und stärker mit dieser zusammenarbeiten. Die Stadt sei hierfür nicht zuständig und habe auch nicht die notwenidgen Kapazitäten.

Beschluss: Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines „Bündnis für Arbeit, Beschäftigung und einen investitionsfreundlichen Wirtschaftsstandort Homburg“ wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei

12 Ja-Stimmen (SPD)

30 Gegenstimmen (14 CDU, 5 BFH, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FWG, 3 AfD, 1 FDP)

2 Enthaltungen (Die Linke)