11.12.2025 - 25.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Unte...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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RM Piazolo erklärt, man habe diese Umsetzung vor etwas mehr als drei Jahren beschlossen. Man müsse ja das Rad nicht neu erfinden. Es gebe Städte, die bereits eine solche Satzung hätten. Er interessiere sich für den aktuellen Stand und die Zeitschiene, in der eine Umsetzung erfolgen könne. Dies solle in das Klimaschutzkonzept eingearbeitet werden.

 

Der Oberbürgermeister berichtet, er habe Frau Lippmann damit beauftragt, dies zu prüfen.

 

Frau Lippmann erläutert, dass bisher noch nichts passiert sei. Sie müsse sich damit jetzt intensiver beschäftigen. Sie habe sich auch mit den Kolleginnen und Kollegen in Saarlouis unterhalten, wo es bereits seit 2022 eine solche Begrünungssatzung gebe, die Förderrichtlinie sogar bereits seit 1997. Eine solche Satzung könne dazu beitragen, die Probleme, die mit dem Klimawandel einhergingen, zu lösen. Sie werde sich mit dem Thema beschäftigen und ihre Ergebnisse demnächst vorstellen. Möglicherweise könne man eine Förderrichtlinie aufsetzen. Dies solle unbürokratisch bei den Bürgern und der Industrie ankommen. Man könne eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen bilden.

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Anlagen zur Vorlage