21.01.2026 - 4 Neuaufstellung Landesentwicklungsplan Saarland ...

OV Vollmar teilt mit, dass die Frist bereits laufe und seitens der Stadt bereits eine Stellungnahme verfasst worden sei. Aus der ersten Stellungnahme sowie aus dem zweiten Entwurf sei jedoch nicht ersichtlich, was konkret geändert worden sei und ob die vorgebrachten Punkte berücksichtigt worden seien. Er führt aus, dass die Stadt im Bereich Jägersburg in einer früheren Version zusätzliche Flächen als Baugebiet ausgewiesen habe, diese im zweiten Entwurf jedoch wieder gestrichen worden seien. Zu diesem Sachverhalt habe er jedoch noch zahlreiche Detailfragen, die in der heutigen Sitzung nicht beantwortet werden können. Aus diesem Grund falle es ihm schwer, zur Neuaufstellung insgesamt einen Beschluss zu fassen.

ORM Fuchs ergänzt, er sehe dies ebenso. Der Stadtrat habe zum ersten Entwurf eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Er habe versucht, im Rahmen seiner Möglichkeiten nachzuvollziehen, welche Punkte aus dieser Stellungnahme im zweiten Entwurf berücksichtigt worden seien, dies sei ihm jedoch nicht gelungen. Die Bauverwaltung habe inzwischen auch das Büro Kernplan eingebunden und mitgeteilt, dass entsprechende Bewertungen erst zum BUVA in der kommenden Woche vorliegen würden. Vor diesem Hintergrund sei es für ihn ebenfalls nicht möglich, im Rahmen der Anhörung ein Votum abzugeben.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt nachstehende Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Stadt im Aufstellungsverfahren des Landesentwicklungsplan des Saarlandes (zweiter Entwurf, Stand 2025)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig enthalten