21.01.2026 - 6 Antrag der CDU-Fraktion: Barrierefreier Zugang ...

ORM Ingrao Grupico führt aus, sie halte den Zugang bei einer Stufe für nicht allzu schwierig.

 

ORM Fuchs erklärt, das Problem bestehe darin, zu klären, wer in welchem Umfang für das Grundstück zuständig sei. Der Eigentümer könne hier nicht allein tätig werden, da Maßnahmen in den öffentlichen Verkehrsraum hineinreichten. Dabei seien die Fahrbahn, die Parkstreifen sowie der Rad- und Gehweg betroffen. Aus diesem Grund müsse geprüft werden, wer welche Maßnahmen in welcher Tiefe umsetzen dürfe.

 

OV Vollmar weist darauf hin, dass es mittlerweile nicht mehr zulässig sei, einfach eine Rampe aufzustellen.

 

ORM Fuchs ergänzt, der Eigentümer sei bereit, die Maßnahme selbst zu finanzieren. Es gehe jedoch ausschließlich um die Umsetzung und die Frage, wer dort welche Eingriffe in welchem Umfang vornehmen dürfe. Dies müsse geprüft werden.

 

ORM Biegaj merkt an, dass die dortigen Parkplätze für den Einkauf notwendig seien und erhalten bleiben sollten.

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, mithilfe einer Rampe in der Saar-Pfalz-Straße einen barrierefreien Zugang zur Bäckerei Erb zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig