26.01.2026 - 4 Neuaufstellung Landesentwicklungsplan Saarland ...

ORM Palm fasst die für Schwarzenbach relevanten Inhalte des Landesentwicklungsplans (LEP) zusammen.

Für eine Erhöhung der Anzahl an Wohneinheiten müsse Schwarzenbach sein Gebiet komprimieren, da es in Schwarzenbach keine Neubaugebiete gebe.

Laut LEP sei es so, dass Schwarzenbach gewisse Naturschutzgebiete habe, aber auch Restbestände an Industrie- und Gewerbegebieten. Auch solle eine Zugverbindung Homburg-Zweibrücken geschaffen werden. Weiterhin sei für Schwarzenbach wichtig, dass landwirtschaftliche Flächen nicht versiegelt werden würden. Auch im Rahmen von Solarenergie würden die landwirtschaftlichen Flächen bestehen bleiben.

 

ORM Groh betont, bezüglich der Einstellung des Planfeststellungsverfahrens B423 solle man bei Herrn OB Forster anmerken, dass die Thematik auch auf Bundesebene gecancelt werden solle. Es bringe nichts, wenn das Thema lediglich auf Landesebene gecancelt sei.

 

ORM Palm merkt an, man wolle sich beim Bund ein Hintertürchen offen halten.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt nachstehende Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Stadt im Aufstellungsverfahren des Landesentwicklungsplan des Saarlandes (zweiter Entwurf, Stand 2025)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen bei

1 Ja-Stimme (CDU)

6 Enthaltungen (2 CDU, 2 SPD, 1 AfD, 1 Bündnis 90/Die Grünen)