10.02.2026 - 4 Antrag der SPD-Fraktion: Einrichtung einer komm...

RM Caster erklärt den Antrag seiner Fraktion. Er sagt, dass es darum ginge, eine organisatorische Verbesserung zu erreichen. Es gehe auch um die Zukunftsfähigkeit der Stadt Homburg. Fördermöglichkeiten blieben aktuell ungenutzt. Es fehle schlichtweg die Zeit, um die komplexe Förderlandschaft vollständig zu erfassen. Dies solle man in professionelle Hände geben. Damit erreiche man eine deutlich bessere Förderquote und diese Stelle werde sich refinanzieren. Die Haushaltslage sei sehr angespannt und Homburg müsse attraktiver werden und dürfe nicht den Anschluss verlieren. Mit dieser Stelle schaffe man die Grundlage für eine strategische, professionelle Drittmittelakquise, eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Stadt Homburg und eine bessere finanzielle Positionierung Homburgs in der aktuell schwierigen Haushaltslage.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass mehr Stellen immer positiv seien. Allerdings habe man eine Stelle für das Förderwesen. Im aktuellen Haushalt seien 7 Millionen Euro Fördermittel mit eingeplant. Ein Problem sei aufgrund der Vielzahl der Projekte die Umsetzung und die Abrechnung der Fördermaßnahmen. Man wolle den Antrag der SPD-Fraktion gerne umdeuten. Statt der beantragten Stabsstelle wolle man eine Stelle für die Betreuung und Abrechnung der Maßnahmen einführen. Diese sei notwendig.

 

RM Caster antwortet, dass man dies so mitgehe.

 

RM Conigliaro ergänzt, dass der Begriff Stabsstelle missverständlich sei. Es gehe einfach um eine Stelle mehr im Bereich der Fördermittel. Dies könne man gerne dahingehend anpassen.

 

Auch RM Piazolo findet, man müsse diesen Bereich stärken. Ihn interessiert die tatsächliche Umsetzung. Er möchte wissen, ob dazu der Stellenplan geändert werde müsse oder ob man eine unbesetzte Stelle nutzen könne.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, man würde zunächst eine der bestehenden, nicht besetzten Stellen hierfür nutzen und dann im nächsten Stellenplan eine entsprechende Stelle ausweisen.

 

RM Rippel meint, man müsse die Verwaltung bestmöglich aufstellen. Er sehe allerdings kein Defizit an Fördermitteln. Als Beispiele seien die Heizungsanlage am Sportzentrum Erbach und die Hohenburgschule zu nennen. Es sei eine Herausforderung, Projekte umzusetzen. Bei einer Umdeutung des Antrages werde man diesen unterstützen.

 

RM Spaniol findet, die Anforderungen seien sehr ambitioniert formuliert. Eine Teilzeitstelle halte sie für schwierig. Nur mit den entsprechenden Anpassungen mache diese Stelle Sinn.

 

RM Frank Kirchhoff hätte gerne eine Aufstellung, welche Projekte sich aktuell in einer Förderung befänden.

 

Eine solche Liste könne man zur Verfügung stellen, erklärt der Oberbürgermeister.

 

RM Bruch fände es wichtig, dass die Fördergelder fließen. In der abgeänderten Form könne man diesen Antrag unterstützen.

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine weitere Vollzeitstelle für das Fördermittelmanagement in der Stadtverwaltung Homburg einzurichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig