03.03.2026 - 4 Verzicht auf Fortführung des Projektes "B 423 -...

ORM H. Breit schlägt vor, als Ergänzung zum Sachverhalt nach dem zweiten Absatz hinzuzufügen, dass die Mastau im Starkregenkonzept der Stadt Homburg als bedeutender Retentionsraum für Erbach und die Blies ausgewiesen werde. Dieser Bereich sei im Interesse des Hochwasserschutzes zwingend zu erhalten.

 

Herr Banowitz merkt an, dies sei eine Planung des Bundes. Der Bund habe nach vielen Jahren durch die Auftragsverwaltung die Feststellung gestoppt, das Verfahren stehe. Und wenn der Bund sage, es werde überprüft, ob das gehe, werde das Antragsverfahren neu angestoßen und alle Planungen der Kreisstadt seien sodann zu beachten, ebenso die Beschlüsse des Rates. Das sei sicherlich informativ, werde aber ohnehin berücksichtigt, wie die neueren Beschlüsse des Stadtrats.

 

ORM H. Breit betont, der Ortsrat Beeden sei nach seiner Rechtsauffassung zuständig, sich darüber zu unterhalten und zu diskutieren sowie eine entsprechende Beschlussfassung aus Beeden nahezulegen. Die Stadt habe selbst in der letzten Stadtratssitzung von der Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag für die nächste Stadtratssitzung vorbereiten lassen. Die Grünen hatten auch einen Antrag und haben diesen zurückgestellt. Der Ortsrat mache dies nun. Man könne darüber beschließen.

 

Herr Banowitz bejaht dies. Der Vorschlag werde aber ohnehin beachtet.

 

ORM Lauer regt seitens der Verkehrssituation an, dass die Stadt prüfen solle, gemeinsam mit dem Kreis sowie der Autobahngesellschaft, ob für die Stadtteile Schwarzenbach und Schwarzenacker eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 umsetzbar sei, um Lärm- und Schadstoffemissionen zu verringern.

Beschluss:

Die Planung der Umgehungsstraße Schwarzenbach/Schwarzenacker (B423neu) wird nicht weiter vorangetrieben bzw. soll nicht weiterverfolgt werden. Weiterhin werden die Aktivitäten der Stadt Homburg hinsichtlich einer erneuten Planung des Straßenprojektes eingestellt. Es wird auf eine Wiedereinstellung des Projektes in den kommenden Bundesverkehrswegeplan verzichtet.

 

Der Ortsrat Beeden ergänzt im Sachverhalt:

1. Zudem ist die Mastau im Starkregenkonzept der Stadt Homburg als bedeutender Retentionsraum für Erbach und die Blies ausgewiesen. Dieser Bereich ist im Interesse des Hochwasserschutzes zwingend zu erhalten.
2. Die Stadt wird gebeten, gemeinsam mit dem Kreis sowie der Autobahngesellschaft für die Stadtteile Schwarzenbach und Schwarzenacker eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 zu prüfen und umzusetzen, um Lärm- und Schadstoffemissionen zu verringern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig