05.03.2026 - 5 Bebauungsplan Nr. 154 "Bosch Werk West B423", G...

Beschluss:
geändert beschlossen
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OV Uhl bittet um Erläuterung des Zuschnitts.

 

Herr Missy erläutert, der Aufstellungsbeschluss werde so gegriffen, dass man mögliche, abzusehende Konflikte innerhalb des Bebauungsplanes bewältigen könne. Die Lärmproblematik ausgehend der Industrie auf die angrenzende Wohnbebauung sei endabzuwägen. Es müssten Gutachten erstellt werden, so dass man im Rahmen einer Lärmtreppe eine möglichst gute Ausnutzung des Industriegebietes erreichen könne. Der Geltungsbereich könne später auch verkleinert werden. Es sei immer schwerer, einen Geltungsbereich zu erweitern, anstatt ihn zu verringern. Es gehe jetzt grundsätzlich um die Aufstellung des Bebauungsplanes. Dieser sei deshalb so gefasst, um potentielle Konflikte abwägen zu können. Man würde gleichzeitig auf die Erfordernisse der Industriebetriebe reagieren. Auch das Land wolle sich darum bemühen, Nutzungen nach Homburg zu bekommen. Weiterhin habe die Stadt gemeinsam mit den betroffenen Industriebetrieben eine Plattform gegründet, um Interessen zu besprechen, wie man als Stadt dabei helfen könne, Industriearbeitsplätze in Homburg zu erhalten.

 

OV Uhl merkt an, dies sei absolut zu begrüßen. Man könne hier als Kommune bei dem Thema der Sicherung von Industriearbeitsplätzen sowie von Entwicklungsmöglichkeiten mitreden. Er bittet darum, dass der Ortsrat in das Verfahren mit eingebunden werde. Er sei auch offen für einen gemeinsamen Termin mit dem Büro Kernplan. Man brauche in Erbach gute und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze.

 

ORM Schmitz fragt, ob schon bekannt sei, was genau geplant sei.

 

Herr Missy antwortet, es sei mehr Erhalt geplant als gedacht.

 

OV Uhl erläutert, in den Medien hieße es, dass ein Großteil der Flächen durch das Land erworben werden solle, um diese dann wieder an Mieter zu vermieten.

 

ORM Burgard fragt, welche Bebauungspläne bisher in diesem Bereich existieren würden.

 

Herr Missy antwortet, es würden zwei Bebauungspläne aus den 60er Jahren im Bereich westlich der Straße existieren.

 

ORM Burgard sagt, der kritische Bereich, um welchen es heute gehe, seien die 1938 errichteten Höfer Kasernen. Dort, wo heute die beiden Betriebe stünden, habe man damals Kriegswirtschaft gehabt. Er betont, diese hätten niemals genehmigt werden dürfen. ORM Burgard vermutet, dass in der Kaserne der Turmbau und andere Gebäude stillgelegt werden sollen. Er fragt konkret, welche Ziele mit dieser Bauleitplanung im Bereich der Höfer Kaserne verfolgt werden würden.

 

Herr Missy antwortet, die Konfliktbewältigung zwischen Lärm und Wohnbebauung. Er bittet darum, das Aufstellungsverfahren und das Planverfahren abzuwarten.

 

OV Uhl wendet ebenfalls ein, es sei derzeit nicht in der Rede, Wohngebäude aus der Nutzung zu nehmen.

 

Herr Missy betont, man befinde sich derzeit in einem geordneten Verfahren nach rechtsstaatlicher Norm und werden versuchen, die Nutzungen möglichst so zu erhalten, wie sie da seien und sie aufeinander abzustimmen.

 

Der Ortsrat bittet die Verwaltung, im Verfahren entsprechend gehört und beteiligt zu werden, beispielsweise in Form eines Workshops.

 

Herr Missy sagt, er sei dafür bereit, letztendlich sei dies jedoch die Entscheidung von OB Forster.

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Beschluss:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 154 „Bosch Werk West B 423“ wird beschlossen.

Der Ortsrat bittet die Verwaltung darum, im laufenden Aufstellungsverfahren frühzeitig gehört und beteiligt zu werden.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei einer Enthaltung (CDU)

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Anlagen zur Vorlage