09.03.2026 - 3 Verzicht auf Fortführung des Projektes "B 423 -...

OV Riehmer erläutert den Sachverhalt anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen.

 

ORM Neumann sagt, man sehe keinen Sinn in einer neuen Umgehungsstraße.

 

OV Riehmer sagt, er glaube nicht an eine große Entlastung für die Anwohner durch eine neue Umgehungsstraße.

 

ORM El Saadi sieht dies ähnlich. Auch die Bahnlinie stelle ihrer Meinung nach keine Entlastung dar. Sie denkt, diese würde aufgrund der Haltepunkte wenig genutzt werden. Den größten Verkehrsstrom habe man in Richtung der Uniklinik, in Richtung Bosch und in Richtung Globus. Hier werde eine Umgehungsstraße keine Entlastung bringen. Man brauche dringend eine kurzfristige Entlastung der Verkehrssituation.

 

ORM Palm merkt an, den Anwohnern entlang der B423 sei jedoch nicht geholfen, wenn man nun eine Alternative aufgebe.

 

Auch OV Riehmer ist der Meinung, man brauche dringend eine Alternative. Jedoch sehe er keinen Sinn in der Planung der Umgehungsstraße. Man habe in den Fraktionen bereits über Alternativen gesprochen, beispielsweise die Einführung einer Tempo-30-Zone. Jedoch sei die B423 eine Bundesstraße, daher könne dies nicht eingeführt werden.

 

ORM Motsch und ORM Groh wiedersprechen, in Webenheim habe man an einer Bundesstraße eine Tempo-30-Zone eingerichtet.

 

OV Riehmer sagt, diese sei jedoch nur streckenbezogen.

 

ORM El Saadi erklärt, man habe in Webenheim eine streckenbezogene Tempo-30-Zone, sowie eine Tempo-30-Zone über Nacht. In Schwarzenbach sei es derzeit sehr gefährlich die Straße zu überqueren. Bei Tempo 30 sei dies unter Umständen besser möglich.

Beschluss:

Die Planung der Umgehungsstraße Schwarzenbach/Schwarzenacker (B423neu) wird nicht weiter vorangetrieben bzw. soll nicht weiterverfolgt werden. Weiterhin werden die Aktivitäten der Stadt Homburg hinsichtlich einer erneuten Planung des Straßenprojektes eingestellt. Es wird auf eine Wiedereinstellung des Projektes in den kommenden Bundesverkehrswegeplan verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt bei

3 Ja-Stimmen (2x SPD, 1x Bündnis 90/Die Grünen)

3 Nein-Stimmen (2x CDU, 1x AfD)

1 Enthaltung (CDU)