24.10.2019 - 4 Antrag der AfD-Fraktion: Neubefassung des Stadt...

Der Vorsitzende schlägt angesichts vierer gleichlautender Anträge zum Thema vor, die Vertreter des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) das Ergebnis ihrer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) vorstellen zu lassen, im Anschluss darüber zu beraten und sodann zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als weitestgehendsten Antrag abzustimmen.

 

Gegen diesen Vorschlag zur Vorgehensweise werden keine Einwände erhoben.

 

Auch RM Schütte ist damit einverstanden, begründet bei dieser Gelegenheit aber auch noch einmal den Antrag seiner Fraktion. So herrschten einerseits Informationsdefizite, andererseits lägen eine Reihe neuer Informationen vor, weshalb die AfD-Fraktion eine komplette Neubefassung mit der Thematik beantrage.