26.11.2019 - 4.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Di...

RM Piazolo dankt allen Fraktionen, die an dem Antrag mitgearbeitet haben. Damit werde ein klares Signal nach außen gesetzt, dass man die Stadt in die Pflicht nehme. Man erkenne an, dass bereits gute und sinnvolle Maßnahmen auf den Weg gebracht worden seien, wolle die Verwaltung aber gleichzeitig darin bestärken, diesen Weg konsequent weiterzuverfolgen und in regelmäßigen, jährlichen Abständen darüber auch zu berichten.

Der nächste Schritt werde die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts sein.

 

RM Bruch sieht stellvertretend für die FWG-Fraktion keinen Bedarf für einen verpflichtenden Rahmen für Klimaschutz innerhalb einer Kommune, der das Handeln lediglich erschwere und einschränke. Klimaschutz sei eine weltumspannende Aufgabe, die nach der Top-to-down-Methode angegangen werden müsse.

 

RM Markus Loew schließt sich diesen Worten an. Die AfD-Fraktion erkenne den Klimaschutz nicht als zentrale Zukunftsfrage an. Zudem fehle ihm im Antrag der Augenmerk auf Homburg als Industriestandort. Viele Arbeitsplätze in Homburg hingen vom Verbrennungsmotor ab. Er bezeichnet es als wichtiges Zeichen, dass der Stadtrat diesen Antrag nicht einstimmig beschließen werde.

Beschluss: Der Maßnahmenkatalog „Mehr Klimaschutz in Homburg“ wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

8 Gegenstimmen (AfD und FWG)