12.12.2019 - 8 Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätz...

Der Vorsitzende spricht von einer schwierigen Haushaltslage. Für die Ergebnis- und Finanzplanung bis 2023 werde eine Ergebnisverbesserung durch Einsparungen und Einnahmeverbesserungen in Höhe von 8 Millionen Euro benötigt. In der Vergangenheit sei es leider versäumt worden, strukturell einzusparen. Bis zum Jahr 2024 sei man aufgrund des Saarlandpaktes verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt einzureichen.

Die Verwaltung schlage deshalb als Teil eines Maßnahmenpaktes die Erhöhung der Grundsteuer von 440 auf 560 Punkte und der Gewerbesteuer von 440 auf 450 Punkte vor. Dies werde eine Einnahmeerhöhung von rund 2 Millionen Euro ausmachen. Den größten Teil werde man jedoch mit damit einhergehenden Sparmaßnahmen einsparen. Er verweist auf das Eckpunktepapier, wonach man weitere 2 Millionen Euro beim Personal einsparen werde. Die Zielstruktur 2024 hinsichtlich der künftigen Aufbau- und Ablauforganisation werde derzeit von der Stabstelle zur Reorganisation der Verwaltung geändert und Anfang kommenden Jahres vorgestellt.

Auch im Bereich der freiwilligen Leistungen werde man 2 Millionen einsparen und zusätzlich bei den Aufwendungen für Sach-und Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung mindestens 1 Million Euro.

 

Die Fraktionen Die Linke und AfD lehnen die finanzielle Mehrbelastung der Bürger durch eine Erhöhung der Grundsteuer ab.

RM Markus Loew mahnt zudem, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer den Bemühungen um Firmen-Neuansiedlungen entgegenwirke.

 

Die Grünen finden es schwierig, der Steuer-Erhöhung zuzustimmen, ohne genau zu wissen, wo künftig konkret eingespart werde. Das Eckpunktepapier stelle jedoch schon einmal eine gute Diskussionsgrundlage zur Konkretisierung der Einsparmaßnahmen im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission dar.

 

RM Kühn spricht für die FDP-Fraktion von einem Zwang des Faktischen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits, auch wenn die dazugehörigen Maßnahmen schmerzhaft seien.

 

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, RM Mörsdorf und RM Bohn, betonen ebenfalls den Handlungsdruck und erwarten konkrete Sparvorschläge in der Haushaltsstrukturkommission von denjenigen, die es sich einfach machten und einer Steuererhöhung heute nicht zustimmten.

Beschluss:

Die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

9 Gegenstimmen: AfD und Die Linke