12.12.2019 - 6 Anfrage der Fraktion Die Linke an die Stadtverw...

Der Vorsitzende schickt vorweg, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen inzwischen eingestellt worden seien. Die Verwaltung werde den Fragenkatalog so weit beantworten, wie das sachlich möglich sei.

 

Nachdem der Kämmerer Herr Weber den Sachverhalt noch einmal zusammengefasst hat, gibt er als Gründe für die Entscheidung des Aufsichtsrates der HPS GmbH sowie des Haupt- und Finanzausschusses vom Kauf abzusehen, die Entmietungsproblematik sowie den sehr schlechten Zustand der aufstehenden Gebäude an.

Deshalb sei das Neunkircher Eisenwerk bereit gewesen sei, das Grundstück günstig zum Preis von 325.000 € abzugeben. Der Preis ohne Gebäude wäre höher gewesen. Die Kosten für den Abriss hätten bei etwa 300.000 € gelegen.

Zu den Verhandlungen mit dem Geschäftsführer sei nur bekannt, dass diese vom damaligen Oberbürgermeister Schöner begonnen und nach dessen Erkrankung von Bürgermeister Roth fortgeführt worden seien.

Die Untersuchungen der überörtlichen Prüfung hätten ergeben, dass die Immobilienagentur wohl 380.000 € für das Grundstück gezahlt habe.

 

Die Frage von RM Spaniol, ob das Vorkaufsrecht der Stadt geprüft worden sei, bejaht Herr Banowitz. Es habe hier jedoch keine Möglichkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechtes bestanden.

 

Herr Weber führt zu Frage 2 aus, dass es Anfragen zur sportaffinen Nutzung des Grundstücks gegeben habe, jedoch keine konkreten. Zum heutigen Sachstand führt er aus, da die Häuser bis heute nicht abgerissen seien, gebe es auch keine weiteren Anfragen.

 

Zu Frage 3: Zwischenzeitlich sei das Grundstück für 750.000 € (Kaufpreis inklusive geschätzte Abrisskosten) angeboten worden. Auch dies sei von den Gremien mehrfach abgelehnt worden.

Die Immobilienagentur habe die Entmietung offensichtlich nicht hinbekommen und sich nun nach fünf Jahren dazu durchgerungen, selbst zu vermieten. Ob das angesichts der erforderlichen Investition jemals gewinnbringend sein werde, darüber könne man nur spekulieren.

 

Zu Frage 4 führt Herr Weber aus, dass zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Januar 2015 das Thema längst abgeschlossen und die Häuser im Übrigen noch zu 50% vermietet gewesen seien.

 

Zu Frage 5: Ein Gutachten des Neunkircher Eisenwerks habe den Grundstückswert im Jahr 2012 auf 325.000 € beziffert. Zu diesem Zeitpunkt sei die HQ 100-Problematik jedoch noch nicht bekannt gewesen. Der Wert hätte somit später auf jeden Fall höher gelegen. Da man jedoch den Zustand der Häuser gekannt habe, habe man kein Gutachten benötigt.

 

RM Stoppiera-Wiebelt erwidert hingegen, dass der Wert des Grundstücks als Grünfläche ohne Baurecht und künftige Hochwasserfläche ihrer Meinung nach Richtung null tendiere.

 

Zu Frage 6: Herr Orschekowski berichtet, dass mit dem Bau des Entwässerungskanals im Sommer 2014 begonnen worden sei. Die Kosten hätten 340.00 € inkl. Baunebenkosten betragen. Ein Alternativangebot habe sich aus der Aktenlage nicht entnehmen lassen.

 

Auf die Frage von RM Spaniol, warum ein Optionsvertrag abgeschlossen worden sei, antwortet Herr Weber dass ein Investor damals das Grundstück habe kaufen wollen und der Abschluss eines bedingten Kaufvertrags dazu gedient habe, sich Zeit zur Einholung eines Ratsbeschlusses zu verschaffen.

 

Zu Frage 9 führt Herr Banowitz aus, dass ein Lärmschutzgutachten erstellt worden sei.

 

Abschließend gibt Frau Weiler auf Nachfrage von RM Spaniol an, dass sämtliche zivilrechtlichen und beamtenrechtlichen Ansprüche gegen verschiedene Anspruchsgegner inzwischen verjährt seien.

 

Der Vorsitzende kündigt an, die Fragen 7 und 8 aus Datenschutzgründen im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu beantworten.