02.07.2020 - 9 Antrag der AfD-Fraktion: Auf verpflichtende Ter...

RM Daniel Schütte trägt die Antragsbegründung vor.

 

RM Mörsdorf hält dagegen, dass eine Normalität wie vor Corona in den nächsten Monaten nicht eintreten werde, da jederzeit mit einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen gerechnet werden müsse. Er halte die Terminvergabe für sinnvoll um zum jetzigen Zeitpunkt für angebracht.

 

Dieser Einschätzung schließt sich RM Eckardt von der FDP an.

 

RM Bohn regt an, sich mit der Kreisverwaltung abzustimmen.

 

Herr Thomas Simon, Leiter des Amtes Personal und Organisation, entgegnet, dass man mit der Kreisverwaltung bereits gesprochen habe. Auch dort werde an der Terminvergabe festgehalten.

Er bekräftigt zudem, dass sich die Terminvergabe bewährt habe, zumal so nicht nur die Anzahl der Menschen im Haus kontrolliert werden könne, sondern durch die Eintragung in Listen am Eingang im Infektionsfall auch die Kontaktverfolgung gewährleistet sei.

Antrag der AfD-Fraktion:

Der Rat der Kreisstadt Homburg fordert die Stadtverwaltung auf, unter Beachtung und Einhaltung der verpflichtenden Maßnahmen der "Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP)" der Landesregierung des Saarlandes und möglichen sonstigen verpflichtenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen wegen des Corona-Virus, den Zugang zu allen Stellen und Ämtern des Rathauses auch ohne Terminvergabe in dem Umfang zu gewähren, wie es vor der Corona-Krise der Fall war.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei 6 Ja-Stimmen (AfD-Fraktion)