10.09.2020 - 10 Antrag der CDU-Fraktion: Restrukturierung städt...

Nachdem RM Mörsdorf die Antragsbegründung vorgetragen hat, erklärt BM Forster, dass sich die Stabsstelle zur Reorganisation der Verwaltung der Thematik bereits angenommen habe und man gerade dabei sei, die zentrale Buchhaltung intern umzusetzen. Auch was die Restrukturierung der städtischen Gesellschaften angeht, zeigt sich der Vorsitzende offen. Es gelte jedoch, die Auswirkungen genau abzuwägen und zu prüfen.

 

RM Anslinger ist froh über den Antrag. Die GmbHs seien teilweise noch zu Zeiten der Kameralistik gegründet worden, als es zwecks besserer Zuordnung Sinn gemacht habe. Mittlerweile habe man jedoch die doppische Haushaltsführung, weshalb man hinterfragen müsse, ob sich der Aufwand für die Gesellschaften noch lohne, zumal manche Intransparenz durch die GmbH-Struktur eingekauft werde. Als aktuelles Beispiel nennt er, dass sich die Kosten für die Sanierung des Sportzentrums Erbach von vier auf neun Millionen erhöht hätten, ohne dass der Stadtrat davon in Kenntnis gesetzt worden sei.

 

Der Vorsitzende bittet darum, bei den Wortmeldungen beim Thema zu bleiben und widerspricht RM Anslinger, dass es beim Sportzentrum Erbach eine Kostenerhöhung von vier auf neun Millionen gebe.

 

RM Bohn gibt an, auch die SPD unterstütze die Initiative, wolle aber die Ergebnisse der Prüfung abwarten.

Beschluss: Die Stadtverwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit dem Beteiligungsausschuss und dem Sonderausschuss Reorganisation der Verwaltung einen Vorschlag zur Restrukturierung der Vielzahl an städtischen Gesellschaften zu erarbeiten, welcher eine zentrale Buchhaltung der Gesellschaften und eine übergreifende Geschäftsführung beinhalten soll.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig