16.12.2020 - 20 Grundsatzentscheidung über die Verfahrensweise ...

BM Forster spricht sich von Verwaltungsseite dafür aus, den Vertrag mit dem EVS nicht zu kündigen und weiterhin wie bisher selbst Abfuhrgemeinde zu bleiben. Als Begründung führt er an, dass man dadurch flexibler und bürgerfreundlicher agieren könne.

 

AM Melanie Loew zeigt sich irritiert, da die Empfehlung der Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gelautet habe, den Vertrag zunächst zu kündigen, um sich alle Optionen offenzuhalten und der Ausschuss dieser Empfehlung auch einstimmig gefolgt sei.

 

Der Bürgermeister entgegnet, dass er an der Sitzung des HFA leider nicht teilgenommen habe und es sich um seine persönliche Meinung handele. Dabei gibt er zu bedenken, dass sich der EVS im Falle einer Vertragskündigung für eine Ausschreibung entscheiden könnte und man bei der Vergabe an einen privaten Anbieter die Müllabfuhr dann nicht mehr in eigener Hand hätte. Dieses Risiko wolle er nicht eingehen.

 

RM Mörsdorf schließt sich der Meinung des Bürgermeisters an. Das Thema Müllentsorgung dürfe man nicht nur unter rein finanziellen Aspekt sehen, sondern auch unter dem der Versorgungssicherheit. Diese sei durch die Mitarbeiter des Baubetriebshofes, die einen guten Job machten, gewährleistet und daran sollte man nichts ändern.

 

Auch RM Marc Piazolo zeigt sich überrascht. Die Argumentation in der HFA-Sitzung sei eine völlig andere gewesen. Er bezeichnet es als irritierend, dass aus der Verwaltung unterschiedliche Empfehlungen kämen. Es gebe gute Gründe für die Empfehlung, den Vertrag zu kündigen. So stünden dann nach wie vor die Variante 2 und 3 als Option zur Verfügung. Außerdem gehe es laut Beschlussvorlage um Einsparungen in Höhe von 150.000 € pro Jahr. Er bedauert, dass es für eine Vertagung aus zeitlichen Gründen nun leider zu spät sei. Er werde deshalb weiterhin für die Kündigung stimmen.

 

Der Vorsitzende stellt klar, dass die Beschlussvorlage ohne Empfehlung in den Rat gegeben worden sei und merkt an, dass es keine Garantie gebe, dass es nach einer Vertragskündigung billiger werde. Möglicherweise werde es nach einer Ausschreibung auch teurer.

Da ihm zudem auch die Bürgernähe wichtiger sei, plädiere er für Variante 1 und somit die Weiterführung des Vertrags.

 

RM Bohn teilt mit, dass man die Zeit seit der ohne Empfehlung geendeten HFA-Sitzung genutzt und mit den Ortsvorstehern und Ortsvertrauensleuten gesprochen habe, welche sich ebenfalls für die Beibehaltung dieses bürgernahen Systems ausgesprochen hätten.

 

Auch RM Barbara Spaniol präferiert Variante 1, da die Erfahrung gezeigt habe, dass diese funktioniere.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt Variante 1.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

10 Gegenstimmen: Bündnis 90/Die Grünen (7), FWG (1), FDP (2) sowie

7 Enthaltungen: AfD (6), Die Linke (1),