16.12.2020 - 9 Antrag der AfD-Fraktion: Beitritt der Kreisstad...

RM Markus Loew erläutert, dass das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ein Zusammenschluss von Kommunen sei, die für dringend notwendige finanzielle Entlastungen eintreten würden. Durch eine interkommunale Zusammenarbeit würden Resolutionen und Konzepte erarbeitet, genauso wie Grundlagen- und Arbeitspapiere. Kernforderungen des Bündnisses seien der zeitnahe Abbau von Liquiditätskrediten von sozial und strukturell belasteten Kommunen sowie die Erhöhung der kommunalen Investitionstätigkeit durch staatliche Investitionshilfen.

Und auch wenn im Saarland mit dem Saarlandpakt den Kommunen bereits ein gutes Stück weit geholfen werde, so belaste dieser Pakt viele der Kommunen aufgrund der verpflichtenden Mindesttilgungen dennoch sehr in ihren Haushalten. Auch sei es sehr unwahrscheinlich, dass alle saarländischen Kommunen – wie im Saarlandpakt vorgesehen – ab 2024 ausgeglichene Haushalte vorweisen könnten.

Wenn Städte nicht mehr gestalten könnten, drohe der Demokratie Gefahr. Einwohner finanzschwacher Kommunen seien laut Statistiken überdurchschnittlich benachteiligt bei Bildung, Infrastruktur, Sozialem und Kultur. Auch in Homburg fänden zurzeit die Diskussionen um Kürzungen und Streichungen von Zuschüssen und Fördergeldern für Vereine, Wohlfahrtsverbände und sonstige kulturellen und sozialen Einrichtungen statt.

Er plädiert deshalb für den Beitritt Homburgs zum Aktionsbündnis als dritte saarländische Stadt nach Saarbrücken und Völklingen.

Die im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse müsse in allen Städten und Gemeinden gesichert sein und somit auch in Homburg.

 

Die AfD-Fraktion bitte heute nicht um Zustimmung zu einem Beitritt - wenngleich man diesem sofort zustimmen würde -, sondern zunächst um Zustimmung zur Prüfung eines Beitritts durch die Verwaltung, die dem Rat anschließend darüber Bericht erstatten oder sogar einen Vertreter des Aktionsbündnisses einladen solle. Im Anschluss solle sodann über einen Beitritt im Rat abgestimmt werden.

Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei

8 Ja-Stimmen: AfD (6), FWG (2) sowie

9 Enthaltungen: Bündnis 90/Die Grünen (4), Die Linke (3), FWG (2)