04.02.2021 - 18 Grundsatzbeschluss zur Übernahme des Trägerante...

RM Markus Loew bringt vor, dass aus Transparenzgründen auch künftig im Ausschuss detailliert dargelegt werden sollte, welche Kosten für welche Kindertageseinrichtung übernommen werden.

 

RM Kühn erklärt, die FDP sei allein schon deswegen dagegen, weil es sich um einen „Grundsatzbeschluss“ handele und er die Stadt Homburg finanziell nicht in der Lage sehe, diese Kosten zu übernehmen.

Beschluss:

Der Trägeranteil an den durch das Ministerium für Bildung und Kultur festgestellten zuwendungsfähigen Investitionskosten für Investitionsmaßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze und für substanzerhaltende Sanierungsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen in Homburg wird übernommen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

3 Gegenstimmen: 2 FDP, 1 FWG