10.03.2021 - 4 Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung fü...

Vor dem Hintergrund der geplanten Eigentumsübertragung des Grundstücks an die Stadt, möchte AM Melanie Loew wissen, ob bereits weitere Schäden bekannt bzw. in Zukunft anstehende Sanierungsmaßnahmen abzusehen seien.

 

Der Kämmerer antwortet, ihm sei diesbezüglich nichts bekannt, verweist für nähere Informationen jedoch an das Bauamt.

 

Die Ausschussmitglieder Portugall und Spaniol begrüßen die Maßnahme, da hier schon seit längerer Zeit dringender Handlungsbedarf bestanden habe.

 

AM Kühn stört sich an den Honorarkosten in Höhe von 5.500 €. Das Bauamt müsste eine derartige Maßnahme ohne Weiteres mit eigenem Personal überwachen können.

Er regt deshalb eine getrennte Abstimmung über die eigentliche Baumaßnahme und die Honorarkosten an.

 

Der Vorsitzende verdeutlicht, dass der Träger den Auftrag erteile und die Baumaßnahme durchführe. Das Bauamt dürfe insofern gar nicht tätig werden. Die Stadt bezuschusse lediglich die Gesamtmaßnahme. Es sei nicht üblich, Einzelpositionen zur Abstimmung zu stellen.

 

AM Kühn kritisiert, dass der Träger somit aber auch keine Veranlassung habe, wirtschaftlich sinnvoll und sparsam vorzugehen.

 

BM Forster verweist auf die mit allen Kindergartenträgern getroffene Vereinbarung, wonach die Stadt die Investitionskosten übernehme. Er sehe auch keine Chance, davon wegzukommen, da die Gefahr bestehe, dass die privaten Kindergartenträger sich dann zurückziehen könnten und die Stadt in der Folge diese Einrichtungen selbst betreiben müsste, was noch höhere Kosten verursachen würde.

Beschluss:

Der überplanmäßigen Auszahlung für die Herstellung einer Zaunanlage und des Außengeländes am Caritas Kinderzentrum „KIZ“ und der katholischen Kindertagesstätte in der Charlottenburger Straße 32 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig