25.03.2021 - 30 Außerplanmäßige Auszahlungen für die Herstellun...

Während RM Ulmcke das Vorhaben vor dem Hintergrund der Personaleinsparung als sinnvoll begrüßt, erklärt RM Melanie Loew angesichts des hohen Kostenanteils der Stadt die Ablehnung der AfD-Fraktion. Die Stadt habe wichtigere Baustellen.

 

Der Kämmerer stellt klar, dass die Mittel noch aus dem alten Haushalt stammten.

 

RM Marc Piazolo regt an, diesen TOP zu vertagen, um zum einen zunächst den Haushalt zu beschließen und zum anderen die vom Kreis überarbeitete Planung vorgestellt zu bekommen.

 

Herr Weber verdeutlicht noch einmal, dass es sich um Gelder aus dem alten Haushalt handele. Die ursprünglich geschätzten Kosten in Höhe von drei Millionen Euro hätten einer ersten Planungsskizze der Stadt entstammt. Die neuen Zahlen gingen nun auf eine neue Planung vom Kreis zurück.

 

Herr Missy bestätigt, dass die vom Bauamt des Saarpfalz-Kreises überarbeitete Planung lediglich das Erdgeschoss umfasse und eine Kostenschätzung auf rund 1,1 Millionen beinhalte.

Die Stadt betrachte die Erdgeschoss-Lösung lediglich als Zwischenlösung, da man die Auffassung vertrete, dass die Tiefgarage sowie die Ratssaal-Ebene ebenfalls mitbetrachtet werden müssten, um entsprechende Brandschutzabschlüsse hinzubekommen. Bei der Beteiligung der UBA erwarte man entsprechende Auflagen.

 

Der Bürgermeister verspricht sich von dem Projekt Synergieeffekte durch eine gemeinsame Eingangskontrolle.

 

RM Anslinger sagt, er fühle sich ein wenig überrumpelt, da er bislang noch keine Planskizze gesehen habe. Die 1,1 Millionen Euro seien ja vermutlich noch nicht das Ende, weshalb auch die Gesamtkosten des Projekts von Interesse wären. Außerdem wolle er an die nach der Vergaberichtlinie zwingend erforderliche Rentierlichkeitsbetrachtung erinnern.

 

Herr Missy verdeutlicht, dass es jetzt zunächst nur um die haushalterische Mittelfreigabe gehe. Einen Grundsatzbeschluss für die Herstellung eines gemeinsamen Eingangsbereichs sehe er dabei sachlich für geboten. Der sich anschließende Planungsprozess werde sodann vom Ständigen Vergabeausschuss begleitet.

 

Auf die Bedenken von RM Bruch, dass man über die endgültigen Kosten dieses Projekts noch gar nichts wisse und somit „die Katze im Sack“ kaufe, versichert Herr Missy noch einmal, dass heute kein Beschluss über die Pläne gefasst werde, sondern nur über die Bereitstellung der Planungskosten.

 

RM Bohn äußert unter diesen Voraussetzungen Zustimmung für den Grundsatzbeschluss.

Beschluss:

Der Bereitstellung investiver Finanzmittel zur Leistung außerplanmäßiger Auszahlungen für die Herstellung eines gemeinsamen Eingangsbereiches für das Rathaus der Stadt und das Landratsamt des Saarpfalz-Kreises wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

6 Gegenstimmen: AfD (4), FDP (2) sowie

4 Enthaltungen: Bündnis 90/Die Grünen (3), AfD (1)