25.03.2021 - 33.1 Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes bezügl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 33.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Stadtrates
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 25.03.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- 50 - Jugend, Senioren und Soziales und Integration
- Bearbeiter:
- Ingrid Braun
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
RM Markus Loew gibt an, die AfD-Fraktion habe den Sachverhalt dem Landesverwaltungsamt vorgelegt, nachdem ein zu Rate gezogener Jurist die Rechtsauffassung seiner Fraktion bestätigt habe. Man akzeptiere jedoch, dass das LaVA nun zu einer anderen rechtlichen Einschätzung gekommen sei.