16.12.2021 - 14 Neugestaltung des innerstädtischen Umfeldes der...

Herr Ecker und Herr Missy teilen mit, dass nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber (BBSR in Bonn) die Sitzungsvorlage wie folgt geändert werde:

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Umsetzung und Finanzierung des Projektes „Neugestaltung Umfeld Hohenburgschule mit Piazza und Urban Gardening“ über seine gesamte Laufzeit und mit Hilfe des Bundes- Förderprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“.

 

Sachverhalt:

In seiner Sitzung vom 30.09.2021 hat sich der Bau- und Umweltausschuss dagegen ausgesprochen einen Flachdachanteil der angrenzenden Sporthalle in den Planungsumfang der Neugestaltung mit auf zu nehmen. In Anbetracht einer vom Zuschussgeber i. d. R. geforderten Veränderungssperre von mindestens 15 Jahren, könnte das bei den weiteren Plänen der künftigen Nutzung des Sporthallen- Gebäude zu Einschränkungen führen.
Dieser Entscheidung folgend wurde der Planungsumfang und die Projektkosten entsprechend reduziert und vom Stadtrat in seiner Sitzung am 14.10.2021 beschlossen.

Im Rahmen der weiteren Abstimmungsgespräche mit dem BBSR in Bonn, erfolgt der Hinweis, dass im Rahmen der finalen Antragstellung auch Baumbewässerungssysteme sowohl bei Neupflanzungen als auch bei Bestandsbäumen Berücksichtigung finden sollen.

Bei den Neupflanzungen werden sogenannte Rigolenkörper eingesetzt, bei den Bestandsbäumen sind entsprechend nachträglich einsetzbare Bewässerungssysteme vorgesehen die auch über die Regenwasserzisternen gespeist werden können. Damit wird die Wasserversorgung der Bäume sichergestellt sowie Personal- und Kostenaufwand für die üblichen Gießvorgänge eingespart.

Aufgrund der Forderung des Zuschussgebers zur Durchführung eines Wettbewerbs liegen die neuen Gesamt-Projektkosten bei 2.995.260,29 Euro (brutto).
Somit liegen die endgültigen Gesamtprojektkosten der Antragstellung unterhalb den maximal förderfähigen Projektkosten von drei Mio. Euro.

Diese Kostenobergrenze ist programmbedingt bereits festgelegt, der daraus folgende Teil der Bundesmittel kann nicht erhöht werden.

Kosten die über die Kostenobergrenze hinausgehen, werden somit nicht weiter gefördert und sind vom Antragsteller in vollem Umfang zu tragen.

 

Die Finanzierungsanteile der Beteiligten setzen sich wie folgt zusammen:

10% Eigenanteil aus dem Haushalt der Kommune =      299.526,03 Euro
90% Bundesmittel =       2.695.734,26 Euro
 

Die Aufteilung der beantragten Bundesmittel setzt sich demnach wie folgt zusammen:

 

Haushaltsjahr	Betrag in EUR
2021	298.321,05
2022	697.500,00
2023	873.795,20
2024	826.118,01

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Umsetzung und Finanzierung des Projektes „Neugestaltung Umfeld Hohenburgschule mit Piazza und Urban Gardening“ über seine gesamte Laufzeit und mit Hilfe des Bundes-Förderprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 3 Enthaltungen (SPD)