10.02.2022 - 7 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf f...

Nachdem RM Marc Piazolo die Antragsbegründung noch einmal vorgetragen hat, erläutert der Bürgermeister, dass bereits auf 90 Prozent der Gemeindestraßen in Homburg Tempo 30 vorgeschrieben sei. Die Ortspolizeibehörde prüfe momentan bereits, wo zusätzliche Tempo 30-Bereiche umgesetzt werden könnten. Die Ortsdurchfahrten lägen jedoch überwiegend im Zuständigkeitsbereich des Saarpfalz-Kreises. Bei allen Vorteilen von Tempo 30 müsse man aber auch bedenken, dass Homburg Wirtschaftsstandort sei und die Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet bleiben müsse.

 

RM Michael Rippel stimmt dem Bürgermeister diesbezüglich zu und gibt an, dass die CDU-Fraktion eine stadtweite Ausweitung der Tempo 30-Zonen als über das Ziel hinausgeschossen ansehe. Der Appell seiner Fraktion laute deshalb, zunächst die Umsetzung des Koalitionsvertrags im Hinblick auf Klimaschutz und Verkehrsberuhigung auf Bundebene abzuwarten, um die entsprechenden rechtlichen Instrumentarien zu kennen. Auch sollte man zunächst die ersten Maßnahmen aus dem Radverkehrsplan umsetzen und den neu eingestellten Klimaschutzmanager den Ist-Zustand erarbeiten zu lassen.

 

RM Bohn merkt an, dass Modellprojekte Arbeitskraft binden und Geld kosten würden. Für beides sehe er in der Stadt Homburg derzeit wenig Raum. Man sollte deshalb die Ergebnisse der aktuell in anderen Städten laufenden Modellprojekte abwarten und das Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufrufen.

 

RM Markus Loew schließt sich der Argumentation seiner beiden Vorredner an. Zusätzlich verweist er auf eine Studie aus Baden-Württemberg, wonach eine Absenkung von Tempo 50 auf Tempo 30 zu einer Verschlechterung der Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte führen würde.

 

RM Barbara Spaniol, spricht sich dafür aus, das Thema nach Abschluss der Prüfung durch die Verwaltung hinsichtlich der Möglichkeit der Ausweisung weiterer Tempo 30-Bereiche noch einmal aufzugreifen.

 

RM Ulmcke findet auch, man sollte zunächst das Radwegekonzept umsetzen und Schritt für Schritt vorgehen.

 

RM Kühn konstatiert, dass man bereits jetzt annähernd flächendeckend im Stadtgebiet Tempo 30 ausgewiesen habe. Bei den verbleibenden Straßen handele es sich überwiegend um wichtige Straßen. Bei diesen auch noch das Tempo von 50 auf 30 zu reduzieren, halte er für nicht sachgerecht und nicht zielführend.

 

Mit Einverständnis der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt man schließlich überein, das Prüfergebnis der Verwaltung abzuwarten, wo eine Ausweitung der Tempo 30-Bereiche im Stadtgebiet überhaupt noch in Frage kommen würde.

Die Thematik wird in den Ausschuss verwiesen.