10.02.2022 - 8 Antrag der Fraktion Die Linke: Keine Parkgebühr...

Nachdem RM Barbara Spaniol den Antrag noch einmal begründet hat, verdeutlicht der Bürgermeister, diejenigen, die vor Ort kontrollierten, verteilten Strafzettel an Falschparker, nicht an Berufsgruppen. Über die Regelung der Parkgebühren müsse das Uniklinikum entscheiden. Die Stadt habe hier keine Handhabe. Die Verwaltung könne jedoch gerne wie bereits in der Vergangenheit den Gesprächsfaden mit der Klinikleitung unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden noch einmal aufnehmen.

 

Dieser Vorschlag des Vorsitzenden wird fraktionsübergreifend mehrheitlich begrüßt, so dass er mit Zustimmung der Antragstellerin über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen lässt.

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, mit Unterstützung der Fraktionsvorsitzenden den Dialog mit der UKS-Leitung zu suchen, um die Parksituation zu besprechen und darauf zu drängen, dass weitere Parkmöglichkeiten sowohl für die Beschäftigten als auch für die Besucher und Besucherinnen geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

2 Gegenstimmen: SPD 1, Bündnis 90/Die Grünen 1

3 Enthaltungen: CDU 1, Bündnis 90/Die Grünen 2