31.03.2022 - 9 Durchführungs- und Finanzierungsvereinbarung fü...

RM Kirchhoff weist darauf hin, dass die Vorlage nicht im Ausschuss vorberaten worden sei und befürchtet, dass durch die Vergabe des Auftrags ein Präjudiz hinsichtlich der Zukunft der Verkehrsgestaltung in Homburg geschaffen werde.

 

Herr Weber erläutert, dass es hier lediglich um die vertragliche Gestaltung der Zuständigkeiten der beteiligten Akteure gehe. Es obliege weiterhin der Stadt bzw. der HPS GmbH, im Rahmen der Ausschreibung die Ausgestaltung der Linien vorzugeben.

 

RM Michael Rippel hält in diesem Zusammenhang eine Angleichung der Fahrpläne der Buslinien mit denen der Deutschen Bahn für dringend erforderlich.

 

RM Kirchhoff bezeichnet es als essentiell, nun möglichst schnell die Gestaltung der Buslinien in einer Arbeitsgruppe „Mobilität“ zu diskutieren.

 

Der Bürgermeister verweist auf das in Auftrag gegebene Mobilitätsgutachten. Eine Arbeitsgruppe „Mobilität“ existiere bislang noch nicht, könne jedoch vom Stadtrat gegebenenfalls ins Leben gerufen werden.

Beschluss:

Die Durchführungs- und Finanzierungsvereinbarung wird beschlossen. Die Geschäftsführung der HPS GmbH als auch die Verwaltungsspitze wird ermächtigt, den Vertrag mit dem Saarpfalz-Kreis zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig