31.03.2022 - 6.1 Antrag der Fraktion Die Linke: Resolution zur A...

Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, RM Barbara Spaniol, trägt die Antragsbegründung vor.

 

RM Michael Rippel bringt die Unterstützung der CDU-Fraktion zum Resolutionstext zum Ausdruck. OB Schneidewind sei nun rechtskräftig verurteilt. Er habe der Stadt einen großen Imageschaden zugefügt. Mittlerweile spüre man auch ganz wesentliche Auswirkungen auf organisatorische Dinge in Verwaltung und im Stadtrat, weshalb seine Fraktion die Forderung nach einem Neuanfang aufrechterhalte und den Antrag unterstütze.

 

RM Marc Piazolo schließt sich dem an. Das Abwahlverfahren sei seitens der Bevölkerung eindeutig ausgefallen, weshalb es nur konsequent sei, noch einmal an den Oberbürgermeister zu appellieren, zum Wohle der Stadt zurückzutreten, nachdem das Urteil nun Rechtskraft erlangt habe.

 

RM Markus Loew sagt, die AfD-Fraktion sehe keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit OB Rüdiger Schneidewind. Eine vom Rat beschlossene Resolution könnte ein deutliches Signal in Richtung Kommunalaufsicht darstellen.

 

RM Bohn hingegen verweist darauf, dass es auch anderslautende Stimmen in der Bevölkerung gebe. Er zitiert aus einem Leserbrief des ehemaligen Kämmerers der Stadt Homburg, Lothar Backes, in der Saarbrücker Zeitung sowie einer Mail des ehemaligen Oberbürgermeisters von Neunkirchen an einen Redakteur der Saarbrücker Zeitung. Beide hätten eine andere Sicht auf die Dinge und hielten einen Rücktritt von Rüdiger Schneidewind nicht für notwendig.

 

RM Kühn gibt an, er werde sich enthalten. Rüdiger Schneidewind habe seinen Fehler eingestanden und sich entschuldigt. Ferner habe er den Schaden wiedergutgemacht und sich nicht persönlich bereichert. Er plädiert dafür, die Entscheidung der Kommunalaufsicht abzuwarten, anstatt durch Verabschiedung einer Resolution zu einer fortwährenden negativen Medienpräsenz Homburgs beizutragen.

 

RM Fuchs kann diese Meinung nicht nachvollziehen, Er argumentiert, dass der Verwaltungsspitze seit der Suspendierung des Oberbürgermeisters vor drei Jahren eine wichtige Arbeitskraft fehle. Zudem gehe der Stadt jeden Monat viele Geld verloren, weil Herr Schneidewind immer noch 82 Prozent seiner Bezüge erhalte ohne Leistung zu erbringen.

Beschluss: Die Resolution wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

10 Nein-Stimmen: SPD und

2 Enthaltungen: 1 CDU, 1 FDP